§ 78 a GVG
Stand: 25.10.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze, BGBl. I Nr. 294
5 a. TITEL Strafvollstreckungskammern

§ 78 a GVG (Strafvollstreckungskammern)

§ 78 a (Strafvollstreckungskammern)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) 1Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet. 2Diese sind zuständig für die Entscheidungen 1. nach den §§ 462 a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt, 2. nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes, 3. nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84 g Absatz 1, den §§ 84 j, 90 h Absatz 1, § 90 j Absatz 1 und 2 und § 90 k Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 3Ist nach § 454 b Absatz 3 oder Absatz 4 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen. (2)