§ 80 a StGB

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109

Besonderer Teil
Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel Friedensverrat

Änderungsnachweis

§ 80 a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 80 a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

StGB ( Strafgesetzbuch )

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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