10. Checkliste zur Anwendung der EuErbVO

Autor: Kraft

Rechtsquellen

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 stellt die EuErbVO die maßgebliche Rechtsgrundlage im internationalen Erbrecht dar. Aufgrund der Öffnungsklausel des Art. 75 Abs. 1 EuErbVO sind indes weiterhin vorrangig zu berücksichtigen:

Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen,

der deutsch-türkische Konsularvertrag,

der deutsch-sowjetische Konsularvertrag.

Gemäß Art. 75 EuErbVO gilt in Deutschland weiterhin das Haager Testamentsformübereinkommen.

Räumlicher Geltungsbereich: Alle Mitgliedstaaten, außer Dänemark, Irland und UK.

Sachlicher Anwendungsbereich: Rechtsnachfolge von Todes wegen, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuErbVO; Konkretisierung und Abgrenzung zu Nachbargebieten in Art. 1 Abs. 2 (Negativliste) und Art. 23 Abs. 2 EuErbVO (Positivliste)

Zeitlicher Anwendungsbereich: Erbfälle ab dem 17.08.2015, vgl. Art. 83 Abs. 1 EuErbVO, beachte Übergangsrecht (Art. 83 EuErbVO)

Internationale Zuständigkeit

Welche Gerichte sind international zuständig?

1.1

Allgemeine Aufenthaltszuständigkeit (Art. 4 EuErbVO)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: Autonome Auslegung, Einzelfallprüfung (Erwägungsgründe Nr. 23 und 24 EuErbVO)

1.2

Subsidiäre Zuständigkeit am Belegenheitsort (Art. 10 EuErbVO)

1.3

Abweichung im Fall einer Rechtswahl

-	Durch förmliche Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien (Art. 5 mit Wirkung Art. 6 Buchst. b, Art. 7 Buchst. a oder b EuErbVO)
-	Durch formlose Gerichtsstandsanerkennung (Art. 7 Buchst. c EuErbVO)
-

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.