BGH - Urteil vom 28.10.1953
II ZR 149/52
Normen:
ZPO § 254 ;
Fundstellen:
BGHZ 10, 386
NJW 1954, 70

Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

BGH, Urteil vom 28.10.1953 - Aktenzeichen II ZR 149/52

DRsp Nr. 1996/15553

Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

Die Klage kann entweder ganz, also auch einschl. des noch unbezifferten Leistungsantrags als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden oder es ist über jede Stufe zu verhandeln und zu entscheiden. Eine vorgezogene Entscheidung über eine spätere Stufe, bevor eine vorhergehende Stufe nicht erledigt ist, ist unzulässig.

Normenkette:

ZPO § 254 ;
Fundstellen
BGHZ 10, 386
NJW 1954, 70