Artikel 230 EGBGB

Stand: 11.12.2023

zuletzt geändert durch:

Zukunftsfinanzierungsgesetz, BGBl. I Nr. 354

SECHSTER TEIL Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dies...

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Artikel 230 EGBGB Inkrafttreten

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Artikel 230 Inkrafttreten

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften in Kraft.

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