Mandatssituation 10.10: Pflichtteilsergänzungsansprüche bei ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten

Autor: Kampa

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Ihr Mandant ist nach dem Tod seines Vaters (E) als einziger Sohn des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Vater war zum Zeitpunkt seines Todes in zweiter Ehe mit seiner Ehefrau (F) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Sie ist testamentarische Alleinerbin. Im Jahr 1985 erwarb der Erblasser ein Grundstück zum Alleineigentum. Auf diesem wurde von den Ehegatten gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtet. Der zum Zwecke des Hausbaus von beiden Ehegatten aufgenommene Bankkredit i.H.v. 200.000 Euro valutierte zum Zeitpunkt des Todes des E noch mit 100.000 Euro. Die Tilgungsleistungen in Gesamthöhe von 100.000 Euro und die Zinszahlungen i.H.v. 50.000 Euro bezahlte der E allein aus seinem Vermögen, ohne dass die Eheleute hierzu eine explizite Vereinbarung getroffen hatten. Die F hat eine eigene ausreichende Altersversorgung, ist nicht unterhaltsbedürftig und hat keinen Anspruch auf Vergütung langjähriger Dienste. Der inflationsbereinigte Wert des Grundstücks betrug zum Zeitpunkt der Schenkung 300.000 Euro und zum Zeitpunkt des Erbfalls 200.000 Euro.

Elf Jahre vor seinem Tod hatte der Erblasser den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zuwendung" auf seine Ehefrau übertragen.

Ihr Mandant möchte wissen, ob und welche Ansprüche ihm hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie zustehen?