OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1991 (7 U 79/90) - DRsp Nr. 1993/3939

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1991 - Aktenzeichen 7 U 79/90

DRsp Nr. 1993/3939

»Verschafft ein Ehegatte dem anderen einen Vermögensvorteil, ohne daß dieser eine Gegenleistung erbringt, kommt rechtlich eine ehebedingte Zuwendung, eine Schenkung, eine Ehegatten-Innengesellschaft oder ein Treuhandauftrag in Betracht.«

Normenkette:

BGB §§ 516, 530, 705 ff.;

Sachverhalt:

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer Ehegatten-Innengesellschaft (vgl. BGHZ 84,361 = FamRZ 1982,910) und der ehebedingten Zuwendungen auseinandergesetzt hat, prüft es die Frage, ob ein Treuhandverhältnis vorliege.

Fundstellen

DRsp I(165)220a

FamRZ 1992, 562

NJW-RR 1992, 1477

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