BGH - Urteil vom 24.11.1977
III ZR 1/76
Fundstellen:
NJW 1978, 1858
MDR 1978, 558
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe, vom 18.11.1975
LG Mannheim,

Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; Wohnung während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Ersatzzustellung an einen Hausgenossen oder an den Hauswirt; Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt; Vorliegen einer geringfügigen Abwesenheit

BGH, Urteil vom 24.11.1977 - Aktenzeichen III ZR 1/76

DRsp Nr. 2012/11958

Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Ersatzzustellung an einen Hausgenossen oder an den Hauswirt; Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt; Vorliegen einer geringfügigen Abwesenheit

Zur Frage, ob ein Zustellungsempfänger auch während einer durch Strafverbüßung bedingten knapp zweimonatigen Abwesenheit in den bisher bewohnten Räumen eine "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften beibehält.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. November 1975 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand