PPC; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit
BGH, Urteil vom 26.05.1988 - Aktenzeichen I ZR 227/86
DRsp Nr. 1996/5334
"PPC"; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit
»1. Zur Frage der Verwirkung kennzeichnungsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.2. Zur Frage der Schadenswahrscheinlichkeit, wenn ein etwaiger Marktverwirrungsschaden auch auf die gleichzeitige Verwendung einer nur geringfügig abweichenden und ebenfalls zur Verwechslung führenden firmenrechtlichen Kennzeichnungsweise zurückzuführen sein kann, die aber von der Klägerin geduldet wird.«