Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages
BGH, Urteil vom 05.11.1993 - Aktenzeichen V ZR 145/92
DRsp Nr. 1994/1278
Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages
»Ein im Zusammenhang mit einem notariellen Schenkungsvertrag über ein Grundstück abgegebenes Rückschenkungsversprechen ist kein Rechtsgeschäft, das als Teil eines einheitlichen Vertrages dessen Nichtigkeit begründen könnte.«
Normenkette:
DDR: ZGB § 68 Abs. 2, § 282 Abs. 3 ;
Tatbestand:
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