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OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017
2 Wx 246/17
Normen:
GBO § 39 Abs. 1; GBO § 40 Abs. 1; BGB § 2033 Abs. 1;
Fundstellen:
FGPrax 2018, 59
FamRZ 2018, 788
NJW-RR 2018, 392
Vorinstanzen:
AG Heinsberg, vom 06.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen WF-1369-1

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück unter Miterben im Wege der Abschichtung

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 - Aktenzeichen 2 Wx 246/17

DRsp Nr. 2018/3569

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück unter Miterben im Wege der Abschichtung

1. § 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft im Wege der Abschichtung überträgt. 2. Einer Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch bedarf es nicht.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung vom 03.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Normenkette:

GBO § 39 Abs. 1; GBO § 40 Abs. 1; BGB § 2033 Abs. 1;

Gründe

I.

Als Eigentümer des im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist der am 26.07.2016 verstorbene M. U. (im Folgenden: Erblasser) eingetragen. Der Erblasser hatte am 28.04.2015 ein notarielles Testament - UR.Nr. XXX/200X des Notars U2 in J - errichtet, in dem er die Beteiligten zu 1) und 2) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt hat. In der notariellen Urkunde vom 14.06.2017 - UR.Nr. XXX/20XX des Notars Dr. Q in J - haben die Beteiligten vereinbart, dass der Beteiligte zu 2) mit sofortiger Wirkung aus der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser ausscheidet (Bl. 5 ff. d.A.).