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BVerfG - Beschluß vom 12.10.1951 (1 BvR 41/51)

Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

Der Beschwerdeführer betreibt ein Fuhrunternehmen mit einem Lastkraftwagen. Er beantragte die Genehmigung für den Güterfernverkehr, erhielt aber durch den Regierungspräsidenten in St. am 17. Juli 1950 nur eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1951 (1 BvR 95/51)

Begriff der öffentlichen Gewalt i.S. von § 90 Abs. 1 BVerfGG

Der Beschwerdeführer verkennt das Wesen der Verfassungsbeschwerde. Diese kann - von anderen Voraussetzungen abgesehen - nur auf die Behauptung gestützt werden, daß der Beschwerdeführer durch die deutsche öffentliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1951 (1 BvR 70/51)

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen vor Inkrafttreten des GG und gegen Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismu...

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des Spruches der Berufungskammer M. Vom 16. Februar 1951, durch den er in die Gruppe der Belasteten eingestuft worden ist. Ferner beantragt er, [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1951 (1 BvR 61/51)

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

Der Beschwerdeführer beantragt mit der Verfassungsbeschwerde landgerichtliche Strafurteile für nichtig zu erklären. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1951 (1 BvR 121/51)

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Mit seinem Schreiben vom 30. August 1951 verlangt der Antragsteller eindeutig Schadensersatz. Aus § 95 BVerfGG ergibt sich, dass die Verfassungsbeschwerde nur die Aufhebung einer Entscheidung oder eines Verwaltungsakts [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1951 (BLw 36/50)

BGH - Urteil vom 30.01.1951 (BLw 36/50)

Der im Jahre 1920 verstorbene Bauer F. L. war Eigentümer eines etwa 60 ha großen Hofes in M. Diesen haben seine Erben im Jahre 1921 zu einem jährlichen Pachtzins von 5.024 M bis zum 1. Februar 1928 an den Landwirt J. [...]