BFH - Urteil vom 07.12.1966 (VI 298/65)

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig.b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung...

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]
BGH - 22.04.1966 (IV ZR 58/65)

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]