2. Rechtsprechung
  3. 1969
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 18.04.1969 (V ZR 179/65)

Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

Anmerkung Finger, NJW 1969, 1624. Ähnlich OLG Hamburg, DNotZ 1967, 30, für den Fall einer Handelsregister-Anmeldung. Kein Fortwirken der Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers ist: OLG [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (1 BvR 136/62)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof und die Verwaltungspraxis bei der sogenannten Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen als selbständigen Gewerbebetrieb behandeln und deshalb [...]