I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt Frachtgeschäfte. Ihr wurden im Jahr 1961 zwei Güterfernverkehrsgenehmigungen erteilt, nach dem zuvor einer ihrer Gesellschafter bedingt [...]
I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]
I. Die Revisionsbeklagten sind Erben des verstorbenen Filmschauspielers L. (Steuerpflichtigen), der die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besaß, einen Wohnsitz in Italien und weder einen Wohnsitz [...]
I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]
I. Der Steuerpflichtige ist mit 15 weiteren Personen Erbe des am 14. Februar 1956 in L. verstorbenen US-amerikanischen Staatsangehörigen W. . In seinem durch verschiedene Nachträge ergänzten Testament vom 23. Januar [...]
I. Die Vorgänge ergeben sich aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) II B 28/70 vom 24. September 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 83 - BFH 100, 83 -, BStBl II 1970, 813). Der [...]
I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]
Ebenso BGH, DRsp I(112)165b = NJW-RR 1991, 439 = WM 1991, 604; in diesem Urteil wendet der BGH die Auslegungsmaßstäbe zur Frage stillschweigender Unwiderruflichkeitsvereinbarung auch auf eine bloße [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]
I. Der Kläger wurde zur Wiederholung der Steuerberaterprüfung zugelassen. Im Oktober 1967 schrieb er die drei Klausurarbeiten, jeweils sechsstündig, aus den Gebieten: 1. Umsatzsteuer, AO und Bewertung, 2. [...]
Die Klägerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft zu 1/6. Weitere Miterben sind Horst D. zu 1/12, dessen Sohn Friedrich zu 1/6, Frau B. zu 1/12, Karl-Rudolf D. zu 1/6 und Frau Xenia D. zu 2/6. Von den Geschäftsanteilen [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]
I. Die Beschwerdeführerin ist Hofnacherbin ihres verstorbenen Vaters. Hofvorerbin ist ihre Mutter. Diese hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin den Hof in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und gegen eine [...]
Der Klägerin war am 30. November 1959 eine am gleichen Tag einem anderen bewilligte Grundschuld über 25.000 DM abgetreten worden; diese war ab 14. Dezember 1959 mit 10 v.H. zu verzinsen. Am 28. Dezember 1959 war aus [...]
I. Dem im Jahr 1939 verstorbenen Vater der Klägerin gehörte ein Erbhof im Sauerland. Der Erbfall war bis zum 24. April 1947 nicht geregelt. Hoferbin wurde eine Schwester der Klägerin. Die Abfindung der weichenden Erben [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Der Kläger wendet sich gegen die Hauptfeststellung 1964 für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes. Er hat im Jahr 1960 auf seinem 2.819 qm großen [...]
Das Finanzamt (FA) für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin erließ Gesellschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Beförderungsteuerbescheide, die von den Steuerpflichtigen jeweils mit Klagen [...]