BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

»1. Der kraft des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft mit dem Tod eines persönlich haftenden...

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]
BFH - 09.12.1976 (II R 135/67)

»ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 10 befreite nicht den Erwerb von Wertpapieren, die der Erblasser mittels...

I. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1949 bis 1956 gemäß dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Entschädigungsleistungen in Höhe von ... DM und ab dem Jahr 1957 eine monatliche [...]
BFH - 24.11.1976 (II R 99/67)

»(Erbschaftsteuer) Die Steuerbefreiung gemäß ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 20 setzt bei Zuwendungen...

I. Die Erblasserin H. hat durch eigenhändiges Testament letztwillig über ihr Vermögen wie folgt verfügt: 'B. -L. d. Mein Testament] Hiermit bestimme ich Frau H. geb am daß nach meinem Tode meine Hinterlassenschaft wie [...]
BFH - 10.11.1976 (II R 135/70)

»Die für eine ausgeführte Schenkung entstandene Schenkungsteuer entfiel nicht dadurch, daß ihr innerhalb...

I. Der während des Revisionsverfahrens gestorbene Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) hat am 8. März 1965 seiner Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nennwert von ... DM [...]
BFH - 03.11.1976 (II R 65/67)

»1. Ein Fehler im Sinne von AO § 222 Abs. 1 Nr. 3 ist nur aufgedeckt, wenn und soweit die Aufsichtsbehörde...

I. Am 3. Juni 1957 haben der Fabrikant Hans M. und seine Ehefrau, die Klägerin, folgende Erklärungen zu notariellem Protokoll gegeben: 'Der erschienene Herr Hans M. erklärte: Ich bin an der ABC Gesellschaft mit [...]
BFH - 03.11.1976 (II R 43/67)

»(Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer) 1. Überträgt ein 67jähriger persönlich haftender Gesellschafter...

I. Der Kläger und sein 1895 geborener Vater waren Komplementäre, der Bruder des Klägers war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit Vertrag vom Juli 1963 übertrug der Vater dem Kläger unter ausdrücklicher [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]
BFH - 06.10.1976 (II R 107/71)

»1. Ist eine bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer berücksichtigte gemäß BewG a.F. § 16 Abs. 2...

I. 1. a) Die Klägerin beerbte den am 8. März 1955 verstorbenen Kaufmann zu einem Anteil von 35/194. Nach der letztwilligen Verfügung sollte die Mutter der Klägerin bis zu ihrem Tode den Nießbrauch am Erbteil der [...]
BFH - 22.09.1976 (II S 6/75)

»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß derjenige (hier: Enkel) ein Grundstück nicht als Miterbe...

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat die Antragstellerin wegen Zahlung von Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen. Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids [...]
BFH - 01.09.1976 (II R 39/76)

»§ 121a BewG ändert nichts daran, daß beim Grundstückserwerb zur Rettung eines Grundpfandrechts...

I. Die Klägerin, eine Sparkasse, hat im August 1973 bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks das Meistgebot von 171.000 DM abgegeben. Ihre eigenen Grundpfandrechte sind dabei in Höhe von 34.283,61 DM ausgefallen. [...]
BFH - 11.08.1976 (II R 144/67)

»Vermacht der Erblasser, der an einer OHG beteiligt ist, einem Mitgesellschafter den Nießbrauch an...

I. Erbe der 1962 verstorbenen Witwe D. A. (Schwiegermutter des Klägers) - Erblasserin - ist ihr Enkel (Sohn des Klägers) geworden. Dem Kläger hat sie die 'Verwaltung und Nutznießung' ihres Vermögens bis zum 31. [...]
BFH - 29.07.1976 (VIII R 41/74)

»Zur Frage, wann sog. Basisgesellschaften im niedrigbesteuerten Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs...

I. Streitig ist, ob Erträge mehrerer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Nießbraucher der Anteile an diesen Gesellschaften unmittelbar als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die [...]
BFH - 29.07.1976 (VIII R 142/73)

»1. Bei der Prüfung, ob sog. Basisgesellschaften im Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs erfüllen...

I. Streitig ist, ob Erträge einer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter unmittelbar im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen und im Inland zu versteuern sind. [...]
BFH - 28.07.1976 (II R 71/69)

»Der Einbeziehung früherer Erwerbe in die Berechnung der Schenkung nach den Maßstäben der in ErbStG...

I. Der Kläger hatte seiner Tochter im November 1967 10.000 DM geschenkt. Im Dezember 1967 hat seine Tochter zum Preis von 525.000 DM ein Grundstück im Einheitswert von 91.500 DM gekauft. Sie übernahm eine mit 155.000 [...]
BFH - 28.07.1976 (II R 15/71)

»Bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten ist der für...

I. Die Klägerin ist Vorerbin ihres 1963 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte. Bereits im Jahre 1959 hatte dieser ihr Wertpapiere im Werte von 470.877 DM [...]
BFH - 28.07.1976 (II R 145/71)

»Der Anspruch auf Ergänzung der Abfindung, den die Miterben gegen den Hoferben gemäß HöfeO § 13...

I. Die am 13. Februar 1960 verstorbene Frau A. (Erblasserin) war seit 1940 mit dem Landwirt B. (Ehemann der Erblasserin) verheiratet. Beide bewirtschafteten einen aus der Familie A. stammenden Bauernhof, der Hof im [...]
BFH - 30.06.1976 (II R 3/69)

»1. Stellen Nacherben, die zugleich von dem Vorerben als seine Erben eingesetzt worden sind, den Antrag...

I. Am 20. Dezember 1925 war die Mutter des Privatiers B. Frau A. verstorben. Über die dadurch eingetretene Erbfolge hat das FG folgendes festgestellt: 'Ihre Erben wurden zu gleichen Teilen ihre Töchter C., D. und ihr [...]
BFH - 23.06.1976 (I R 178/74)

»Eine Mitunternehmerschaft minderjähriger Kinder, die als Kommanditisten einer Familien-KG im Schenkungswege...

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1968 bis 1970 die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen dem Vater, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), und seinen minderjährigen Kindern. Der [...]
BFH - 28.04.1976 (II R 192/75)

»Ein Vertrag, durch den der Veräußerer A das mit einem Wohnungsrecht für B belastete Grundstück...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 2. Oktober 1972 Vereinbarungen getroffen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach Scheidung ihrer Ehe. Am 20. November 1972 wurde die Ehe geschieden. Rund ein Jahr nach der [...]
BFH - 07.04.1976 (II R 89/70)

»1. Der schenkungsteuerrechtlichen Beurteilung ist der Gegenstand zugrunde zu legen, der nach bürgerlichem...

I. Der Großvater der drei Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seine Frau war Kommanditistin geblieben. Persönlich haftende Gesellschafter waren nunmehr seine Tochter [...]
BFH - 07.04.1976 (II R 97/70)

»1. Es ist nicht sachlich unbillig, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks von dem...

I. Der Kaufmann Ko. und sein Schwiegersohn Ki., der nach dem Vortrag der Klägerin Vertriebener und politisch Verfolgter ist und mit seiner Frau in Gütertrennung lebt, gründeten 1963 eine OHG (Klägerin). In diese [...]
BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

»Vereinbaren Vater und Sohn, daß diesem gegen Verzicht auf sein gesetzliches Erbrecht Wertpapiere übertragen...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]
LG Landau - 24.02.1976 (1 S 158/75)

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs....

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]
BFH - 20.02.1976 (III R 35/73)

»Die Erhebung der Vermögensteuer auf der Grundlage der nach Wertverhältnissen vom 01.01.1935 festgestellten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 1. Januar 1971 ein Vermögen von 297.427 DM, das ausschließlich aus aus Kapitalforderungen bestand. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1976 (BReg 1 Z 96/75)

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.12.1976 - 1 BvR 147/76 - BVerfGE 44, 1 - BayObLGZ 1976, 31 FamRZ 1976, 288 MDR 1976, 666 NJW 1976, 1947 Rpfleger 1976, 209 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1976 (1 BvL 8/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis 1973

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Prüfung, ob es 1966 mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war, den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von anderem Vermögen als Grundbesitz mit dem gemeinen Wert zu bewerten, [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1976 (IV ZR 156/73)

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen geminderten Nachlassvermögens infolge zu Lebzeiten des Erblassers...

Unter Zurückweisung der Revision im übrigen wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 1973 insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von 37.946,81 DM zurückgewiesen und über die [...]