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BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1972 verstorbenen W. . W. war Gesellschafter der X-OHG (OHG). Er wurde von seiner Ehefrau und seiner Tochter beerbt. Aufgrund [...]
BFH - 07.12.1977 (II R 164/72)

BFH - 07.12.1977 (II R 164/72)

Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich als 'Verwaltungsgesellschaft A.' (VG) bezeichnete. Zweck dieser Gesellschaft war es, den gegenwärtigen und zukünftigen Besitz ihrer [...]
BFH - 17.11.1977 (II R 66/68)

BFH - 17.11.1977 (II R 66/68)

I. Der Kläger hatte seinem Sohn A. geschenkt: 1. am 19. März 1952 'Beteiligungen' im Wert von 7.791 DM 2. am 24. Dezember 1952 bar 7.000 DM 3. am 7. Januar 1955 Erlaß einer Forderung von 2.940 DM 4. am 24. Dezember [...]
BFH - 19.10.1977 (II R 92/71)

BFH - 19.10.1977 (II R 92/71)

Der Vater der vier Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen. Im März 1960 hatte er den Klägern 'zu vier gleichen Teilen' eine Forderung von 230.000 DM schenkweise abgetreten. Diese [...]
BFH - 05.10.1977 (II R 88/68)

BFH - 05.10.1977 (II R 88/68)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Erben und nach dem Tode des Überlebenden die Tochter aus erster Ehe der Klägerin zu dessen Erben eingesetzt. Der Ehemann ist im Jahr 1963 [...]
BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

Die Klägerin hatte von ihrer Mutter aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsangebotes vom 14. Dezember 1962 und dessen notariell beurkundeter Annahme vom 22. Januar 1963 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit [...]
BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1968 Aufwendungen in Höhe von 10.627,28 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1967 [...]
BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

I. Die Adoptiveltern der Klägerin hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Juni 1964 die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt und in einem weiteren Testament vom 25. März 1965 festgelegt, daß darauf [...]
BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

I. Streitig ist, ob bei einem außerordentlichen Vermögensverfall die Hinzurechnung einer verschenkten Beteiligung an einer KG mit ihrem vollen Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder mit dem tatsächlichen (niedrigeren) [...]
BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]
BFH - 24.06.1977 (VI R 233/74)

BFH - 24.06.1977 (VI R 233/74)

I. Die zu dem Verfahren beigeladene Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist Miterbin mit einem Anteil von 51vH nach dem verstorbenen X. Die Erbengemeinschaft hatte einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen [...]
BFH - 08.06.1977 (II R 79/69)

BFH - 08.06.1977 (II R 79/69)

I. Der Klägerin ist von der 1962 gestorbenen X der lebenslängliche Nießbrauch an den Erbteilen der beiden Kinder der Klägerin von je 7/240 vermacht worden. Bei der Erbauseinandersetzung fielen den Kindern Aktien und [...]
BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

I. Der im Jahre 1930 verstorbene Kaufmann S. hatte seine Ehefrau (M.) als Vorerbin und seine beiden Kinder (Sohn H. - im folgenden Bruder -; Tochter G. - Klägerin und Revisionsklägerin -) zu Nacherben eingesetzt. Am [...]
BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 17. Januar 1966 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren bei der Gründung L.W. mit 8.000 DM, dessen Ehefrau A.W. mit 2.000 DM und deren [...]
BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

I. Die Kläger sind Erben je zur Hälfte des am 12. Juli 1965 verstorbenen Erblassers. Diesem hatten ua zwei Mietwohngrundstücke (damalige Einheitswerte: 357.200 DM und 1.606.100 DM) gehört, für die im Monat Juli 1965 [...]
BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]
BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

I. Der Kläger baute in den Jahren 1961 bis 1963 auf seinem Grundstück ein Wohnhaus mit Drogerie. Für das Bauvorhaben gab ihm sein Vater 103.683 DM; das waren rd 80vH der Herstellungskosten des Gebäudes. Das Finanzamt [...]
BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]
BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

I. 1. Die Klägerin kaufte am 10. Februar 1966 eine Eigentumswohnung in X. für 43.000 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm sie Grundpfandrechte (19.600 DM). Den Kaufpreisrest von 23.400 DM zahlte ihr Vater für [...]
BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung eines von ihrem Vater ererbten Betriebes auch wegen der schon vom [...]
BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 13. November 1962 verstorbenen Witwe X. (Erblasserin). Im Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin Eigentümerin eines Ruinengrundstücks mit einem Einheitswert von 6.000 H1 DM. Noch [...]
BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]
BFH - 23.03.1977 (II R 84/71)

BFH - 23.03.1977 (II R 84/71)

I. Die Revisionskläger sind Erben der am 17. September 1970 verstorbenen Klägerin. Diese war kraft Gesetzes Alleinerbin ihrer am 22. März 1968 im Alter von 81 Jahren verstorbenen Schwester Josefine geworden. Zu dem ihr [...]
BFH - 23.03.1977 (II R 35/71)

BFH - 23.03.1977 (II R 35/71)

I. Der Vater der Klägerin war Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Hofes iS der Höfeordnung gewesen. Nachdem er 1957 ohne letztwillige Verfügung gestorben war, erteilte das Landwirtschaftsgericht dem [...]
BFH - 16.03.1977 (I R 213/74)

BFH - 16.03.1977 (I R 213/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1969 bis 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden; sie haben einen Sohn, der am 10. Oktober 1943, und eine Tochter, [...]
BFH - 16.03.1977 (II R 11/69)

BFH - 16.03.1977 (II R 11/69)

I. Der im Jahr 1961 verstorbene Erblasser hatte durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen seinen einzigen Sohn, den Kläger, zu drei Vierteln als Vollerben, seine Wirtschafterin, die Beigeladene, zu einem [...]
BFH - 16.03.1977 (II R 183/71)

BFH - 16.03.1977 (II R 183/71)

I. Bei Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung am 11. Oktober 1967 hat der Ehemann der Klägerin dieser zwei Grundstücke 'geschenkt' und aufgelassen; er hat den Zins- und Tilgungsdienst für [...]
BFH - 23.02.1977 (II R 63/70)

BFH - 23.02.1977 (II R 63/70)

Am 3. März 1963 starb X. (Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörten ua Aktien der Y. AG im Nennwert von ... DM, für die an der Stuttgarter Börse am Todestag ein Geldkurs von 360vH festgestellt worden war. Nach dem Vortrag [...]
BFH - 16.02.1977 (II R 149/67)

BFH - 16.02.1977 (II R 149/67)

Der Vater der vier Kläger hatte diesen im November 1962 je 30.000 DM geschenkt. Schenker und Beschenkte lebten damals in der Bundesrepublik. Im Dezember 1962 haben sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in das [...]
BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

I. Im Jahr 1966 starb der in Louisiana ansässige A.B. (Erblasser I), der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika war. Sein Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben, die sich in den [...]