Rechtsprechung | 1979 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 18.12.1979 (VI ZR 27/78)

Versicherungsrecht; Billigkeitsanspruch; Freiwilliger Haftpflichtversicherungsschutz

Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben des verstorbenen geschiedenen Frührentners Erich H. (künftig Erblasser) auf Schmerzensgeld in Anspruch, weil sie bei einem durch den Erblasser vorsätzlich gelegten Hausbrand [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 157/78)

I. Der erste Rechtsgang endete mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1977 II R 162/71 (BFHE 122, 332, BStBl II 1977, 663). Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht (FG) auf Grund des Ergebnisses [...]

BFH - 21.11.1979 (II R 69/76)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), der Kaufmann K, verstarb am 16. Oktober 1958. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte die Erbschaftsteuer in einem an den damaligen [...]

BFH - 13.11.1979 (VIII R 193/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 1970 und in den Vorjahren einen Schweißtechnik- und Apparatebaubetrieb. Vor Aufnahme ihres Betriebes hatte ihr in 1970 verstorbener Ehemann [...]

BFH - 30.10.1979 (II R 4/76)

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) (§ 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Zu Recht hat das FG entschieden, daß das [...]

FG Baden-Württemberg - 13.09.1979 (X (VII) 701/78)

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]

BFH - 07.08.1979 (VIII R 153/77)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) führt seit dem 1. Juli 1961 eine Bäckerei mit Cafe-Restaurant. Den Betrieb hatte er aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1961 von seiner Mutter [...]

BFH - 01.08.1979 (I R 111/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.07.1979 (2 BvR 878/74)

Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

BFH - 25.07.1979 (I R 175/76)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der [...]

BFH - 25.07.1979 (II R 55/76)

I. Der ursprüngliche Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) war Alleingesellschafter der X-GmbH. Aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom Mai 1966 ist das Vermögen der GmbH mit der Eintragung dieses Beschlusses in [...]

BFH - 12.07.1979 (II R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 12.07.1979 (II R 41/77)

I. Der Kläger hat seiner Nichte mit Schreiben vom 17. Dezember 1971 die Rückzahlung eines drei Jahre vorher gewährten, bis 1. Dezember 1978 befristeten unverzinslichen Darlehens in Höhe von 50.000 DM erlassen. Das [...]

BGH - 16.05.1979 (IV ZR 56/78)

Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

Vgl. auch: BGH, FamRZ 1988, 1038 = LM § 1600 o Nr.20 = MDR 1988, 1041, einen Iraner betreffend. Daher verneint das OLG Hamburg die Anwendbarkeit des Essen-Möller-Verfahrens bei Ausländern generell, NJW 1973, 2255; aA.: [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 28.02.1979 (II R 165/74)

I. Am 13. April 1952 starb im Staate Minnesota (USA) Mrs X. In ihrem Testament hatte sie Zuwendungen an Verwandte, Freunde und an ihre Haushälterin angeordnet. Diese letztwilligen Zuwendungen waren zu einem erheblichen [...]

BayObLG - 15.02.1979 (BReg 2 Z 29/78)

BayObLGZ 1979, 49 DNotZ 1979, 543 DRsp I(112)26Nr. 18 DRsp I(112)97c-e WM 1979, 1078 [...]

BFH - 31.01.1979 (II B 30/76)

I. Der minderjährige Antragsteller ist Erbe nach seinem 1974 gestorbenen Vater (Erblasser) zu einem Viertel. Im Erbschaftsteuerbescheid hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) neben dem anteiligen (negativen) [...]