BFH - 17.12.1980 (II R 38/77)

»1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheids ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so ist der...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer 1970 gestorbenen Schwester (Erblasserin). Zum Nachlaß gehörte unter anderem ein Mietwohngrundstück. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tode mehrere Handwerker [...]
BFH - 11.12.1980 (I R 119/78)

»Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung...

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1971 seinen Gewerbebetrieb aufgegeben. Trotz Verwertung des vorhandenen Aktivvermögens hatten nicht alle betrieblichen Schulden [...]
BFH - 10.12.1980 (II R 101/78)

»Ist darüber zu entscheiden, inwieweit das letztwillig Zugewendete als angemessenes Entgelt dafür...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe seines 1970 im Alter von 85 Jahren gestorbenen Großonkels (Erblassers), der ihn zum Alleinerben eingesetzt hatte. Der Nachlaß bestand aus einem bebauten Grundstück [...]
BFH - 12.11.1980 (II R 1/78)

»Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der späteren Erblasserin...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihre Schwester und ihre 1968 verstorbene Mutter (Erblasserin) waren Gesellschafter einer KG, und zwar die Erblasserin mit einem Kapitalanteil als persönlich haftende [...]
BFH - 12.11.1980 (II R 110/78)

»Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe seines 1974 verstorbenen Vaters. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils waren dem Kläger von seinem Vater in den Jahren 1967 bis 1973 insgesamt sieben [...]
BFH - 22.10.1980 (II R 73/77)

»1. Eine Schenkung ist ausgeführt, wenn der Schenkende durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten...

I. Am 10. November 1972 schlossen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ihre Mutter und ihr Bruder einen notariell beurkundeten Vertrag. Danach übertrug die Mutter ihrem Sohn -dem Bruder der Klägerin- [...]
BFH - 22.10.1980 (II R 167/78)

»Schenkt ein Ehegatte dem anderen ein Grundstück in der Weise, daß eingetragene Grundpfandrechte bestehenbleiben,...

I. Am 25. April 1974 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem Ehemann eine als 'Schenkungsvertrag' bezeichnete notariell beurkundete Vereinbarung ab. Nach deren Inhalt schenkte der Ehemann der [...]
BFH - 08.10.1980 (II R 56/79)

»Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach...

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und deren Schwester waren Miteigentümer eines bebauten Grundstücks je zur ideellen Hälfte. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. April 1975 übertrugen sie [...]
BFH - 23.07.1980 (II R 62/77)

»1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist aufgrund eines Erbvertrages Alleinerbin ihres 1972 verstorbenen Ehemannes geworden, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. Den beiden [...]
BFH - 17.07.1980 (IV R 15/76)

»Die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1966 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war zu Beginn des Jahres 1966 am Stammkapital der .... GmbH (im [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1980 (V ZB 16/79)

Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff des lediglich rechtlichen...

I. Die Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vorbezeichneten Wohnungseigentum. Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1980 (IVa ZR 38/80)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter Prozeßstandschaft

Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute Franz und Emma W. sind die Kläger zu je 1/6 Erben der am 30. November 1973 verstorbenen Frau Emma W. Wegen verschiedener Verfügungen der Erblasserin über zum Nachlaß [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1980 (BReg 1 Z 47/80)

Gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Nachfolgeklausel für einen Gesellschaftsanteil

I. 1. Am 6.5.1978 verstarb in ..., ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Obstgroßhändlerin ... (Erblasserin). Sie hinterließ sechs Kinder (Beteiligte zu 1) bis 6), die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Der [...]
BFH - 19.06.1980 (II R 41/76)

»1. Im Falle der Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist...

I. Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind die Erben des am 20. Dezember 1974 verstorbenen Fabrikanten ... (Erblasser). Diesem hatte seine am 1. Juni 1891 geborene Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. [...]
BFH - 12.06.1980 (IV R 124/77)

»§ 34 Abs. 4 EStG setzt voraus, daß derjenige, der die Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Er erzielte im Streitjahr einen Gewinn von 30.026 DM. Seine Ehefrau ist Lehrerin. Sie ist wegen der Geburt eines Kindes ohne [...]
BGH - 12.06.1980 (IVa ZR 5/80)

Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

Unzulässig ist es damit, den Rechtsstreit einem Mitglied der Kammer zur weiteren Vorbereitung oder zur Durchführung der Beweisaufnahme zuzuweisen. Das beauftragte Kammermitglied hat keine Entscheidungskompetenz. Es [...]
BFH - 11.06.1980 (II R 13/78)

»Eine freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten ist dann nicht anzunehmen, wenn die äußeren Umstände,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die seit 1935 verheiratet ist, lebt seit 1963 von ihrem Ehemann getrennt. Die Ehegatten leben seit dem 1. Juli 1958 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. [...]
BFH - 04.06.1980 (II R 22/78)

»Behält sich ein nichtgeschäftsführender Gesellschafter bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils...

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Klägers) war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Mit Vertrag vom 24. Juni 1970 übertrug sie ihren Gesellschaftsanteil schenkungshalber [...]
BFH - 14.05.1980 (II S 2/80)

»Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Steuer im Zeitpunkt des Erlasses eines berichtigten Steuerbescheides...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer am 24. März 1974 verstorbenen Mutter. Diese wiederum war Alleinerbin ihres am 28. Dezember 1972 verstorbenen Ehemannes [...]
BFH - 18.03.1980 (VIII R 148/78)

»Wird ein Bodenschatz im Privatvermögen durch eine gemischte Schenkung erworben, dann ist der dabei...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und Eigentümer eines Hofes, der ihm durch notariellen Vertrag vom 29. April 1974 von seinen Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines [...]
BFH - 05.03.1980 (II R 148/76)

»1. Das FG kann seine Entscheidung nur dann darauf abstellen, daß ein Beteiligter der ihm obliegenden...

I. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 23. April 1958 und 28. Juni 1958 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf diese schenkungshalber verschiedene Grundstücke einschließlich [...]
BFH - 20.02.1980 (II R 65/76)

»Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 30. Juli 1964 mit ihrer 70 Jahre alten Mutter einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I) über mehrere Grundstücke, die in ihrer Gesamtheit das 'Gut X' [...]
BFH - 20.02.1980 (II R 90/77)

»1. Sind mehrere Vermögensanfälle gemäß § 13 ErbStG 1959 zusammenzurechnen, so ist für die Entscheidung...

I. Nach den Angaben in der Schenkungsteuererklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich übertragen a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen [...]
BFH - 31.01.1980 (IV R 126/76)

»Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Mit Vertrag vom 30. Mai 1972 erwarb er von dem Kaufmann P ein bis dahin gepachtetes Geschäftsgrundstück zum Preise von 300.000 DM. Den [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1980 (IV ZR 152/78)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß...

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]
BFH - 22.01.1980 (VIII R 47/77)

»Testamentsvollstreckergebühren für die Konstituierung des Nachlasses sind keine Werbungskosten bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorerbin ihres im Mai 1969 verstorbenen Ehemannes. Der Erblasser ordnete im notariellen Testament die Testamentsvollstreckung an. Die Aufgabe des [...]