I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwester (Beigeladene) sind zu je 1/2 Erben ihres im Jahre 1957 verstorbenen Vaters (B). Zum Nachlaß gehörten die bebauten Grundstücke A-Straße in D. Diese [...]
B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 12, 13, 14, 15 Der Vorrang des Hausratsverteilungsverfahrens vor dem Zugewinnausgleich schließt grundsätzlich aber nicht aus, daß Hausrat doch Gegenstand des [...]
auszugsweise abgedruckt unter II (285) 157 c. Dem Verfahren liegt materiellrechtlich ein Streit über die Erbfolge in einen Hof im Sinne der Höfeordnung zugrunde. AgrarR 1984, 170 BGHZ 89, 149 DRsp II(282)179h NJW 1984, [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beigeladene, der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er durch [...]
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Mietwohngrundstücke. Ab 1. Juli 1971 hat er seinem Sohn in dem Haus in H., B-Straße 15, eine Wohnung unentgeltlich überlassen. In [...]
(a-b) Nach Ansicht des Senats können auch im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit gerichtliche Vergleiche abgeschlossen werden, sofern die Beteiligten über den Gegenstand des Streits verfügen können. Im [...]
»... Beteiligte im [Verfahren zur Genehmigung einer Hofübergabe] sind nur Personen, deren Rechte und Pflichten durch die Regelung der Angelegenheit unmittelbar betroffen werden können (vgl. .. Wöhrmann/Stocker, [...]
I. Im September 1961 schlossen sich P und H zu der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zusammen. Sie brachten ein in X und ein in Y gelegene Grundstücke in die [...]
In einem unter Az. I R 139/79 anhängigen Verfahren ist streitig, ob die Klägerin, Revisionsklägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Klägerin) bzw. ihr verstorbener Ehemann (bis zu seinem Tode in 1966) in den [...]
I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1969 verstorbenen Ehemannes. In dem Erbschaftsteuerbescheid erfaßte das beklagte Finanzamt (FA) als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb u.a. auch eine Rente, die der Ehemann der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist technischer Leiter der ... GmbH (GmbH). Im Jahr 1965 hatte der damalige [...]
I. Die Klägerin ist eine Stiftung schweizerischen Rechts. Durch Testament wurde sie von einem Erblasser mit einem Vermächtnis in Gestalt eines Zahlungsanspruchs bedacht. Hierwegen wurde sie vom beklagten FA zur [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Schreinereibetriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Dezember 1973 schenkte er die ihm gehörende Miteigentumshälfte an einem Grundstück, das mit [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der erbschaftsteuerrechtliche Wert eines der Klägerin vermachten 'Nießbrauches' durch § 16 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 begrenzt wird. 1. Die Klägerin ist die Witwe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach Franziska A. (Erbin). Die Erbin hatte 1964 mit Luise B. (Erblasserin) einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Ausweislich Abschnitt A, I [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1983 (BReg 1 Z 124/82)
C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]
Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte erkennen. Die Gerichte sind ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht davon [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie war Kommanditistin der inländischen S-GmbH & Co. KG (KG) und gleichzeitig Gesellschafterin der S-GmbH [...]
»... In Rechtspr. und Literatur besteht Übereinstimmung, daß auch im Landwirtschaftserbrecht adoptierte Kinder leiblichen Abkömmlingen gleichzustellen sind (vgl. .. BGH, AgrarR 1983, 157 Ä m. Anm. von R. Wörlen Ä; [...]
D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]
I. Mit Verfügung vom 12. März 1976 hat das beklagte Finanzamt den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers angeordnet. Der Arrest sollte der Sicherung von Ansprüchen auf [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]
B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]