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BVerfG - Beschluß vom 01.06.1983 (1 BvR 107/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften um Erbschaftssteuerrecht

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte erkennen. Die Gerichte sind ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht davon [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]