I. Dem von der Revision angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) das Folgende zugrunde gelegt: Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma F. Er [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ab 1. Februar 1972 Kommanditist der ... KG. Seine Einlage betrug 100.000 DM. Im [...]
»... Ob Handlungsmilderung für einzelne Schuldverhältnisse auch dann eingreifen könne, wenn es sich um die Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Schutzpflichten handelt, die nicht an dem [...]
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes in M. auf dem sich eine Lagerhalle mit Anschlußgleis und LKW-Verladerampe befindet. Er hatte bei der Beklagen zu 2), einer Stadtsparkasse, deren Vorstand der Beklagte zu 1) [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihren Erwerb aufgrund eines als Erbvertrag bezeichneten notariell beurkundeten Vertrages vom 8. August 1962 Erbschaftsteuer zahlen muß. Den Vertrag hatte die [...]
I. Die 1909 geborene Klägerin zog 1972 zu dem 10 Jahre älteren verwitweten Erblasser und führte ihm den Haushalt bis zu seinem Tod im Jahre 1977. In der letzten Zeit seines Lebens pflegte sie ihn auch. Kost und Wohnen [...]
»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]
»Die Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stufenklage schafft keine Rechtskraft wegen des Klagegrundes .. und bindet das zur Entscheidung im Betragsverfahren berufene Gericht in keiner Richtung; letzteres [...]
Aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 18. Januar 1953 wurde der am 10. Juli 1953 verstorbene Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als befreiter Vorerbin beerbt. Nach deren Tod am 1. Oktober 1979 wurden seine [...]
Die Parteien sind Geschwister. Erbin ihres am 30. Oktober 1978 verstorbenen Vaters (Erblasser) wurde aufgrund Ehe- und Erbvertrages vom 20. Dezember 1972 dessen Ehefrau. Zwischen den Eltern bestand Gütergemeinschaft. [...]
I. Der Stiefvater der Klägerin übertrug dieser am 23. Dezember 1970 Wertpapiere mit einer festen Verzinsung von 6 v.H. im Börsenkurswert von 62.775 DM. Die Zinstermine für diese Papiere waren teils Januar/Juni und [...]
Die Klägerin war Kommanditistin der Beklagten zu 1. Auf der Grundlage der Bestimmung unter II 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1971 kündigte sie das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 20.09.1984 (24 Qs 114/84)
»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]
I. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. über den Verkauf [...]
Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem Grundstück X-Straße in S eine Drogerie. Das Grundstück war zu rd. 84 v.H. für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Mit Vertrag vom 4. Juni 1974 -die Klägerin [...]
Beurteilung des Unterlassens lebensrettender Hilfe für einen bewußtlosen Suizidenten als Tötungsdelikt - Teilabdruck III (327) 123 a-c. '...Nach der Rechtspr. des BGH beginnt [die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach [...]
I. Der Beteiligte zu 1), Großneffe der am 5. Februar 1982 verstorbenen Erblasserin, hält sich für deren Alleinerben und wünscht einen entsprechenden Erbschein; dabei stützt er sich auf das Testament vom 9. Februar [...]
I. Der Vater des Klägers war Alleingesellschafter einer GmbH. Anteile hiervon schenkte und übertrug er mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember 1972 auf den Kläger. Anschließend beschlossen noch am selben Tag [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude, [...]
A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]
Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A. B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des [...]
Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]
»... Im vorl. Fall ist durch tatsächliche Geschehnisse sowohl der Wirtschaftswert [des Hofes] unter 10 000 DM abgesunken als auch die Hofstelle weggefallen. Es gibt ohne den Hofvermerk im Grundbuchblatt überhaupt keine [...]
Die Kl. ist die vertragliche Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes Max B., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Der Ehevertrag war nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. [...]
'Die Bekl. [Rechtsschutzversicherer] beruft sich zu Recht auf den Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 Buchst. i ARB. Danach bezieht sich der VersSchutz nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 'aus dem Bereich des [...]
Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.05.1984 (1 BvR 464, 605/81 und 427, 440/82)
I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 2) erwarb aufgrund notariellen Vertrags vom 23. September 1969, geändert durch Vertrag vom 30. September 1969, von seinem Vater den im Grundbuch [...]
Die am 1. Dezember 1965 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefvater, auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten als ihr gerichtlich bestellter Ergänzungspfleger im Zusammenhang mit der [...]
Der Kläger und seine Schwester sind Erben ihres 1974 verstorbenen Vaters. Sie hatten aufgrund eines Ehegattentestamentes ihrer Eltern vom 4. September 1962 bereits ihre Mutter beerbt, wobei dem überlebenden Ehemann [...]
'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kfz-Meister und betrieb in den Streitjahren eine Kfz-Werkstatt mit Tankstelle. Mit seinen 1962 und 1966 geborenen Töchtern, die durch einen Ergänzungspfleger vertreten [...]
I. Streitig ist die Zusammenrechnung eines Erwerbes gemäß § 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 mit Vorerwerben (teils negativen Steuerwertes) aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974. Der Klägerin waren von [...]
Die Eltern des Klägers errichteten am 10. Juni 1949 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Gemeinschaftliches Testament Wir die Eheleute Karl Ameely und Frau Anna geb. Wolmerath [...]
Die Klägerin ist das einzige Kind, nämlich die Tochter aus erster Ehe, des am 15. Januar 1976 im Alter von 79 Jahren verstorbenen Erblassers, eines Arztes. Sie verlangt 1/4 des Nachlaßwertes als ihren Pflichtteil und [...]
»... Nach § 1 Abs. 2 des Hofübergabevertrages sollten zwar »alle zum Hof gehörenden Rechte und Gerechtigkeiten sowie alles, was sonst zum Hof gehört mitübereignet werden. Diese Regelung erfaßt jedoch .. lediglich die [...]
I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]
Der Beklagte ist Sohn und Miterbe des verstorbenen Versicherungskaufmanns Otto Joost (Erblasser), der Kläger ist dessen Enkel und zugleich Neffe des Beklagten. Der Erblasser hatte gemeinsam mit dem Beklagten und Herrn [...]
(b) »... Nach § 2 Buchst. a HöfeO gehören zum Hof alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. ... [Im Streitfall] kommt es darauf an, ob die Grundfläche, auf der das [...]
I. Der Kläger ist testamentarischer Miterbe zur Hälfte nach seiner 1978 verstorbenen Ehefrau. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. April 1969 hatten die seit 1940 miteinander verheirateten Eheleute den [...]
Der Beklagte ist der älteste Sohn des Klägers. Die Parteien streiten um das Eigentum an Familienbesitz im wesentlichen Gemälde und antike Einrichtungsgegenstände der sich auf Gut B. in Rinkerode befindet. Der Kläger [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]