Rechtsprechung | 1984 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 20.11.1984 (IVa ZR 104/83)

»... Ob Handlungsmilderung für einzelne Schuldverhältnisse auch dann eingreifen könne, wenn es sich um die Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Schutzpflichten handelt, die nicht an dem [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1984 (IVa ZR 179/82)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes in M. auf dem sich eine Lagerhalle mit Anschlußgleis und LKW-Verladerampe befindet. Er hatte bei der Beklagen zu 2), einer Stadtsparkasse, deren Vorstand der Beklagte zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVa ZR 75/83)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles

Aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 18. Januar 1953 wurde der am 10. Juli 1953 verstorbene Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als befreiter Vorerbin beerbt. Nach deren Tod am 1. Oktober 1979 wurden seine [...]

BGH - Urteil vom 03.10.1984 (IVa ZR 56/83)

Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Geschwister. Erbin ihres am 30. Oktober 1978 verstorbenen Vaters (Erblasser) wurde aufgrund Ehe- und Erbvertrages vom 20. Dezember 1972 dessen Ehefrau. Zwischen den Eltern bestand Gütergemeinschaft. [...]

BGH - 24.09.1984 (II ZR 256/83)

Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

Die Klägerin war Kommanditistin der Beklagten zu 1. Auf der Grundlage der Bestimmung unter II 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1971 kündigte sie das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1984 (3 StR 96/84)

Garantenpflicht des behandelnden Arztes bei Selbstmordversuch eines Patienten

Beurteilung des Unterlassens lebensrettender Hilfe für einen bewußtlosen Suizidenten als Tötungsdelikt - Teilabdruck III (327) 123 a-c. '...Nach der Rechtspr. des BGH beginnt [die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.1984 (IVa ZB 18/83)

I. Der Beteiligte zu 1), Großneffe der am 5. Februar 1982 verstorbenen Erblasserin, hält sich für deren Alleinerben und wünscht einen entsprechenden Erbschein; dabei stützt er sich auf das Testament vom 9. Februar [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1984 (IVa ZR 34/83)

Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A. B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des [...]

BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1984 (IX ZR 86/82)

Die Kl. ist die vertragliche Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes Max B., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Der Ehevertrag war nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. [...]

BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1984 (BLw 2/83)

Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren; Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen...

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 2) erwarb aufgrund notariellen Vertrags vom 23. September 1969, geändert durch Vertrag vom 30. September 1969, von seinem Vater den im Grundbuch [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVa ZR 234/82)

Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; Wirksamkeit von Anordnungen des Erblassers widersprechenden...

Die am 1. Dezember 1965 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefvater, auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten als ihr gerichtlich bestellter Ergänzungspfleger im Zusammenhang mit der [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1984 (IVa ZR 87/82)

Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

Die Eltern des Klägers errichteten am 10. Juni 1949 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Gemeinschaftliches Testament Wir die Eheleute Karl Ameely und Frau Anna geb. Wolmerath [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1984 (IVa ZR 152/82)

Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht

Die Klägerin ist das einzige Kind, nämlich die Tochter aus erster Ehe, des am 15. Januar 1976 im Alter von 79 Jahren verstorbenen Erblassers, eines Arztes. Sie verlangt 1/4 des Nachlaßwertes als ihren Pflichtteil und [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 887/81)

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]

BGH - Urteil vom 29.02.1984 (IVa ZR 188/82)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses mit dem Gegenstand des Eintritts in eine OHG

Der Beklagte ist Sohn und Miterbe des verstorbenen Versicherungskaufmanns Otto Joost (Erblasser), der Kläger ist dessen Enkel und zugleich Neffe des Beklagten. Der Erblasser hatte gemeinsam mit dem Beklagten und Herrn [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1984 (IVb ZB 577/80)

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (VIII ZR 270/82)

Reichweite und Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Beklagte ist der älteste Sohn des Klägers. Die Parteien streiten um das Eigentum an Familienbesitz im wesentlichen Gemälde und antike Einrichtungsgegenstände der sich auf Gut B. in Rinkerode befindet. Der Kläger [...]