Rechtsprechung | 1987 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluss vom 18.12.1987 (BReg 1 Z 61/87)

I. Am 1.10.1974 verstarb P im 53. Lebensjahr. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in R. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen Kinder des Erblassers und der [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 4/87)

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

OLG Zweibrücken - 26.11.1987 (2 AR 35/87)

»Nach der Eröffnung eines Testamentes ist dieses, wenn es sich bei einem anderen Gericht als dem Nachlaßgericht in amtlicher Verwahrung befunden hat, nebst einer beglaubigten Abschrift der Eröffnungsniederschrift an [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 160/86)

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1987 (GrS 1/86)

A. Anrufungsbeschluß und Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1986 VI R 172/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Großen Senat gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung [...]

BayObLG - 05.11.1987 (BReg 1 Z 42/87)

»... Gemäß § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in einem Testament darum ersucht hat. Ob ein solches Ersuchen vorliegt, ist von Amts wegen zu prüfen. Nach [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

BGH - 04.11.1987 (IVa ZR 118/86)

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1987 (BReg 1 Z 2/87)

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

BFH - 29.10.1987 (IV R 93/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kommanditgesellschaft. Gesellschafter waren eine GmbH als alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin und drei natürliche Personen als Kommanditisten. Die [...]

OLG Zweibrücken - 27.10.1987 (3 W 81/87)

»...Zwar ist es im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen, ob er sich zur Beschaffung des für seine Entscheidung erheblichen Tatsachenstoffs mit formlosen [...]

BayObLG - 09.10.1987 (BReg 1 Z 55/87)

»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2, 1923 Abs. 1 BGB). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.1987 (2 Wx 27/87)

OLGZ 1988, 26 NJW-RR 1987, 1414 [...]

BGH - 02.10.1987 (V ZR 85/86)

»... Nach der Rechtspr. des RG, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, kann die Herausgabe eines Grundstücks [i, S. von § 818 Abs. 2 BGB] dadurch unmöglich werden, daß es nach der Übereignung an den [...]

OLG Oldenburg - 01.10.1987 (5 W 46/87)

»...Die Frage, ob der Erwerb eines vermieteten Grundstücks lediglich rechtlich vorteilhaft ist, ist umstritten. Mit dem wohl überwiegenden Teil des Schrifttums .. verneint der Senat diese Frage. Das LG [LG Oldenburg, [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 99/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1979 schenkte M P dem Kläger, Sohn ihres verstorbenen Bruders, ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das Grundstück ist als Reichsheimstätte [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 122/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat mit der Erblasserin einen Dauergrabpflegevertrag mit dem Inhalt geschlossen, daß die Klägerin für die Dauer von 25 Jahren für die Pflege des Grabes der Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 42/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1974 verstorbenen Kaufmanns X, der Alleinerbe seiner 1973 verstorbenen Mutter, Frau Y, gewesen war. Am 9. Februar 1979 erließ der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1987 (BReg 1 Z 66/86)

Unrichtigkeit eines dem Vorerben erteilten Erbscheins; Einsetzung von Nacherben durch Zuwendung von Grundstücken

I. Am 13.2.1982 verstarb in der verheiratete Mechanikermeister (Erblasser). Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, sowie seine beiden Söhne (Beteiligter zu 3) und. Der Wert des Reinnachlasses beträgt nach [...]

KG - 23.09.1987 (W 1962/87)

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 97/86)

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1987 (II B 103/87)

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage teilweise abgewiesen wurde, haben beide Beteiligte wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Darüber hinaus hat das beklagte Finanzamt [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 17.08.1987 (4 T 738/87)

NJW 1988, 2387 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.1987 (1 BvR 825/87)

Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine polizeiliche Verfügung, mit der es dem beschwerdeführenden Arzt untersagt wurde, der Beschwerdeführerin aktive Sterbehilfe zu leisten. 1. Die 1960 geborene [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.07.1987 (17 W 27/87)

»... Zu Unrecht macht die Schuldnerin geltend, daß die in dem Teilanerkenntnisurteil enthaltene Verpflichtung [zur Vorlage von Sachverständigengutachten zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen Ä im [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

DRsp I(170)70c FamRZ 1987, 1309 [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1987 (IV R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1960 verstorbenen B, der im Rahmen eines Einzelunternehmens ein Baugeschäft betrieb; die Klägerin zu 1 ist seine Witwe, der Kläger zu 2 sein Sohn. [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»A. hat aus Vergleich einen Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin und zu dessen Durchsetzung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragt. Das AG hat sie mit dem Wirkungskreis »Ermittlung unbekannter Erben und [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

BayObLG - 25.06.1987 (BReg 1 Z 40/87)

(c) »... Die Beantwortung der hier umstrittenen Frage, ob das Verlöbnis mit der Bet. [Beteiligten] vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Bet. trägt .. die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1987 (1 BvR 772/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1987 (II ZR 209/86)

Rechtsnatur eines Verpflichtungsscheines der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.

Die Klägerin war die Hamburger Linienagentin der griechischen Reederei H, die Ende November 1983 ihre Liniendienste wegen Insolvenz eingestellt hat. Die Klägerin hat ihrerseits Anfang 1984 die Geschäftstätigkeit [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (IX ZR 87/86)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

OLG Düsseldorf - 11.06.1987 (8 U 86/86)

DRsp I(125)318g MDR 1987, 935 [...]

OLG Hamburg - 11.06.1987 (10 U 132/86)

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1987 (II ZR 259/86)

Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma St GmbH & Co KG, nimmt die Beklagten, die mit zwei weiteren Familienangehörigen Erben nach ihrem 21. Dezember 1979 verstorbenen Vater sind, auf Zahlung einer [...]

BGH - 27.05.1987 (IVa ZR 30/86)

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1987 (II ZR 195/86)

Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

».. Die Kl. [sind weder] als Erben ihres Vaters in dessen Gesellschafterstellung nachgefolgt.. [noch können sie] als Nacherben nachfolgen. ... Denn auch als Nacherben können die Kl. aufgrund der Nachfolgeklausel [im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung im Rahmen einer Sozietät zusammengeschlossen haben. Der Kläger zu 2 schloß mit Wirkung ab 1. Juni 1979 einen mit [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVa ZR 42/86)

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB). Maßgebend sind insoweit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1987 (BReg 3 Z 131/86)

Ermittlung des Reinnachlasswertes gemäß § 107 Abs. 2 S. 1 KostO

BayObLGZ 1987 Nr. 24 BayObLGZ 1987, 149 MittRhNotK 1988, 22 Rpfleger 1987, 458 [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 2/87)

Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam begründeten Bindung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Witwe des am 14. Juli 1984 verstorbenen Landwirts Gustav E (im folgenden: Erblasser), die Beteiligten zu 1, 3 und 4 sind deren eheliche Kinder. Der Erblasser war Eigentümer des aus seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (II R 189/83)

I. 1. Mit Verträgen vom 11. Dezember 1971 schenkte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren drei Kindern Anteile an einer GmbH und einer KG. Sie verpflichtete sich in den Verträgen, die auf die geschenkten [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVa ZR 41/86)

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Fris...

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1987 (II ZR 211/86)

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 4525/2 in der Gemarkung A in E., das mit der Straße Am Lindenhain durch das langgestreckte Grundstück Flur-Nr. 4525/5 verbunden ist. An letzterem hat der Kläger einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.04.1987 (11 W 152/86)

OLGZ 1988, 24 NJW-RR 1988, 9 [...]

OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

NJW-RR 1988, 133 [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1987 (2 UF 267/85)

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]