Rechtsprechung | 1988 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 22.12.1988 (BLw 6/88)

Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung

I. Die Beteiligten sind teils Alleineigentümer, teils Miteigentümer der in den Grundbüchern von K Blatt und sowie F Blatt verzeichneten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Dieser Grundbesitz war bis zum 24. Mai [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1988 (VIII ZR 277/87)

Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVa ZR 290/87)

Auskunftsanspruch eines Miterben

Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1988 (IX ZR 112/88)

Erhebung der Anfechtungseinrede

Die Firma N und W GmbH (künftig GmbH) schuldet dem Kläger aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vom 2. Dezember 1985 DM 80.826,44 nebst Zinsen. Die Beklagte schuldete der GmbH als Vergütung aus einem Bauvorhaben [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 10/88)

Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 12/88)

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 26/88)

Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH - Urteil vom 14.11.1988 (II ZR 77/88)

Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber betriebenen OHG ausscheidet, auf Vergütung für ein...

Die Parteien haben ein Möbelspeditionsunternehmen in der Form einer offenen Handelsgesellschaft betrieben. Sie überließen der Gesellschaft drei Grundstücke, deren Miteigentümer sie je zur Hälfte sind, zur betrieblichen [...]

BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87)

(a) »... Wie bereits in BGHZ 82, 274 [hier: I ( 174) 202 c-d] im einzelnen ausgeführt und begründet ist, ist nicht zweifelhaft, daß der Kl. im vorl. Fall den Schutz des §§ 2287 BGB genießt; dieser Schutz reicht aber .. [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 88/87)

Zulässigkeit der Zurückweisung und Vorbringen als verspätet

Der Kläger leitete von 1972 bis 1980 die Niederlassung der X-Lebensversicherungsgesellschaftaft AG (X) in M. als Filialdirektor. In der Mitte der 7Oer Jahre kam der Beklagte als freiberuflicher Mitarbeiter hinzu. Er [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 126/87)

Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die Parteien streiten um eine hinterlegte Versicherungssumme. Der Vater des Klägers, der inzwischen von dem Kläger allein beerbt worden ist, schloß Anfang 1984 bei der V Lebensversicherungs AG eine [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1988 (I ARZ 388/88)

Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung eines Erbscheins über hoffreies Vermögen

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Erblassers, der u.a. einen im Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gelegenen Hof hinterlassen hat. In einem privatschriftlichen Testament hat der Erblasser die Antragstellerin [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVa ZR 57/87)

Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Nachträgliches Entfallen des Anspruchs bei Ergänzung der Auskunf...

(a) »... Der Senat hält dafür, daß die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB mit dem Tode des Verpflichteten nicht endet, sondern auf dessen Erben übergeht. Richtig ist [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1988 (I ZR 227/86)

PPC; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit

Tabestand: Die Klägerin ist die im vorigen Jahrhundert gegründete Schweizerische Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie.. Schon vor 1914 wurde in Deutschland die Brown, Boveri & Cie. Aktiengesellschaft gegründet, an [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVa ZR 325/86)

Wirksamkeit und Auslegung eines Erbschaftsvertrages

Die Eltern der Klägerin, nämlich der im Jahre 1956 vorverstorbene Vater und die am 23. Juli 1983 verstorbene Mutter (Erblasserin), hatten aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 25. Februar 1952 einander gegenseitig [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 48/87)

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1988 (IX ZR 118/87)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse des Kaufmanns H Sch. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 im Wege vorweggenommener Erbfolge seinen Grundbesitz in G, D Straße., gegen Übernahme dinglicher [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 163/87)

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder, die frühere Beklagte zu 1) war eine Schwester ihres Vaters. Der Vater der früheren Beklagten zu 1) (Großvater der beiden Brüder) hinterließ unter anderem ein 2.35.50 ha [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1988 (V ZR 27/87)

Umfang des Bereicherungsanspruchs bei ungleichartigen Leistungen

Die Kläger sind Miterben nach ihrer am 11. Dezember 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin der in den Grundbüchern von M. Blatt 5596 und W. Blatt 6152 eingetragenen Grundstücke. Das [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1988 (IVa ZR 272/86)

Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1988 (V ZR 231/86)

Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht

Der Beklagte verkaufte dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 22. März 1984 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück R Straße 21 in Sch mit dem zugehörigen Sondereigentum an einem Laden im Erdgeschoß des Hauses. [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVa ZR 227/86)

Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner

Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 110/86)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1988 (IVa ZB 13/87)

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]