Rechtsprechung | 1988 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Düsseldorf - 29.12.1988 (6 U 206/88)

»Die Berufung ist im Ergebnis unbegründet, weil der Antragsteller den erforderlichen Verfügungsgrund i. S. der §§ 15 AGBG, 935, 940 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat. An der an die Auffassung von Koch-Stübing (AGBG § 13 [...]

BGH - Beschluß vom 22.12.1988 (BLw 6/88)

Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung

I. Die Beteiligten sind teils Alleineigentümer, teils Miteigentümer der in den Grundbüchern von K Blatt und sowie F Blatt verzeichneten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Dieser Grundbesitz war bis zum 24. Mai [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1988 (VIII ZR 277/87)

Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1988 (III B 15/88)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes. Der Erblasser hatte am 30. Juni 1976 seinen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 v.H. an der X-OHG (OHG) gegen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1988 (III R 113/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sohn und Alleinerbe des 1978 verstorbenen Schmiedemeisters X. Zum 1. Oktober 1977 übertrug der Vater (Erblasser) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1988 (IV R 36/84)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Gesellschafter A) und der verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 (Gesellschafter B) -Kläger- waren an einer GmbH beteiligt, die ein [...]

OLG Karlsruhe - 13.12.1988 (11 W 67/88)

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]

FG München - Urteil vom 09.12.1988 (X 346/82)

[...]

BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVa ZR 290/87)

Auskunftsanspruch eines Miterben

Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1988 (II R 150/85)

I. Alleinerbin der im Jahre 1980 verstorbenen Frau K (Erblasserin) war die Grundstücksverwaltungsgesellschaft X mbH & Co. KG in B (KG), an der u.a. die Kläger mit je 1/15 Anteil als Gesellschafter beteiligt waren. [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1988 (IX ZR 112/88)

Erhebung der Anfechtungseinrede

Die Firma N und W GmbH (künftig GmbH) schuldet dem Kläger aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vom 2. Dezember 1985 DM 80.826,44 nebst Zinsen. Die Beklagte schuldete der GmbH als Vergütung aus einem Bauvorhaben [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 10/88)

Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 12/88)

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 26/88)

Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 83/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel mit kunstgewerblichen Gegenständen, Wachswaren und Antiquitäten. Sie beschäftigt vier Angestellte, darunter ihren Sohn (Beigeladener zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (I R 180/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Auf ihren Antrag hin stundete ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) am 12. August 1982 eine Körperschaftsteuerschuld 1980 in der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (II R 139/87)

I. Die Klägerin ist alleinige Erbin des Anfang 1979 in N verstorbenen Kaufmanns A (Erblasser), dessen langjährige Lebensgefährtin sie war. Nach Aufgabe ihres Geschäfts in K im Jahre 1959 hat die Klägerin in N eine [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1988 (II ZR 77/88)

Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber betriebenen OHG ausscheidet, auf Vergütung für ein...

Die Parteien haben ein Möbelspeditionsunternehmen in der Form einer offenen Handelsgesellschaft betrieben. Sie überließen der Gesellschaft drei Grundstücke, deren Miteigentümer sie je zur Hälfte sind, zur betrieblichen [...]

OLG Hamm - 09.11.1988 (15 W 198/88)

eitsatz 2: Der Notar hatte anläßlich eines Antrags auf Eintragung der Mithaftentlassung den Grundschuldbrief beim Grundbuchamt eingereicht, wo der Brief versehentlich vernichtet wurde. Der Notar berechnet für den [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1988 (II R 61/87)

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in B. Das Grundstück hat eine Fläche von 754 qm. In den Jahren 1980 und 1981 haben sie auf diesem Grundstück ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Arztpraxis und -von [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (I R 228/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1977 ein Einzelunternehmen. Durch Vertrag vom 18. April 1977 gründeten er und seine Ehefrau die G-GmbH, deren Zweck die Herstellung und der Vertrieb [...]

OLG Hamm - 20.10.1988 (10 U 171/87)

Hinweis zu A AA.: OLG Stuttgart, DRsp IV (413) 111 a-b = NJW 1969, 1216, sowie Zöller/Stephan, § 269 Rdn. 18. MDR 1989, 461 [...]

OLG Zweibrücken - 13.10.1988 (3 W 105/88)

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1988 (BReg 3 Z 103/88)

BayObLGZ 1988 Nr. 58 BayObLGZ 1988, 315 JurBüro 1989, 406 [...]

BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87)

(a) »... Wie bereits in BGHZ 82, 274 [hier: I ( 174) 202 c-d] im einzelnen ausgeführt und begründet ist, ist nicht zweifelhaft, daß der Kl. im vorl. Fall den Schutz des §§ 2287 BGB genießt; dieser Schutz reicht aber .. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 5/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander [...]

BayObLG - 29.09.1988 (BReg 3 Z 99/88)

»...In der Rechtspr. und im Schrifttum ist anerkannt, daß der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahrensrecht gilt, und zwar sowohl im Zivilprozeß als auch im Verfahren der Freiwilligen [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 88/87)

Zulässigkeit der Zurückweisung und Vorbringen als verspätet

Der Kläger leitete von 1972 bis 1980 die Niederlassung der X-Lebensversicherungsgesellschaftaft AG (X) in M. als Filialdirektor. In der Mitte der 7Oer Jahre kam der Beklagte als freiberuflicher Mitarbeiter hinzu. Er [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 126/87)

Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die Parteien streiten um eine hinterlegte Versicherungssumme. Der Vater des Klägers, der inzwischen von dem Kläger allein beerbt worden ist, schloß Anfang 1984 bei der V Lebensversicherungs AG eine [...]

OLG Karlsruhe - 09.09.1988 (10 U 32/88)

(b) »... Die Vorwürfe der Kl., auf die sie ihren Schenkungswiderruf stützen, betreffen alle das Verhalten des Bekl. gegenüber seiner Ehefrau und Ä allenfalls Ä mittelbar das Verhalten des Bekl. gegenüber den Kl., [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1988 (III R 191/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahr 1973 verheiratet. Die Klägerin bezog seit dem Tod ihrer Mutter am 18. Januar 1970 als Gesamtrechtsnachfolgerin eine Rente. Die Mutter der Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (II R 39/86)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Januar 1975 ein unbebautes Grundstück, das sie zunächst mit einem Zweifamilienhaus bebaute. Die für den Erwerb des Grundstücks und für die Bebauung [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1988 (IX R 149/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erwarb am 19. März 1979 ein unbebautes Grundstück für 77.100 DM. Dieses Grundstück schenkte sie [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.07.1988 (3 W 29/88)

OLGZ 1989, 268 NJW-RR 1989, 453 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.1988 (III 2447/86)

[...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.1988 (3 W 3/88)

OLGZ 1989, 153 [...]

BFH - 15.06.1988 (II R 165/85)

I. Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1988 (I ARZ 388/88)

Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung eines Erbscheins über hoffreies Vermögen

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Erblassers, der u.a. einen im Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gelegenen Hof hinterlassen hat. In einem privatschriftlichen Testament hat der Erblasser die Antragstellerin [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVa ZR 57/87)

Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Nachträgliches Entfallen des Anspruchs bei Ergänzung der Auskunf...

(a) »... Der Senat hält dafür, daß die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB mit dem Tode des Verpflichteten nicht endet, sondern auf dessen Erben übergeht. Richtig ist [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 243/82)

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Vermögensteuer veranlagt. Der Vater der Klägerin, amerikanischer Staatsbürger (Erblasser), ist am 7. September 1971 im Staat New York verstorben. In seinem Testament vom 4. November [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 143/86)

I. Gesellschafter einer GmbH waren die Klägerin und ihr Vater. Die Klägerin hatte ihren Anteil 1978 von ihrer Mutter durch Schenkung erhalten. Ihren 1982 verstorbenen Vater hat die Klägerin kraft letztwilliger [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 14/85)

Am 21. August 1975 verstarb A (Erblasserin), die zu je einem Drittel von ihren drei Kindern beerbt wurde, u.a. von der 1977 verstorbenen Mutter der Kläger (im folgenden: Mutter). Streitig ist die Höhe der [...]

OLG Hamm - 31.05.1988 (15 W 212/88)

Die Vollstreckungsklausel zum Vollstreckungsbescheid über eine zum Nachlaß des Gläubigers gehörende Forderung wurde dem für den Nachlaß bestellten Nachlaßverwalter erteilt. Zur Sicherung der titulierten Forderung [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1988 (I ZR 227/86)

PPC; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit

Tabestand: Die Klägerin ist die im vorigen Jahrhundert gegründete Schweizerische Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie.. Schon vor 1914 wurde in Deutschland die Brown, Boveri & Cie. Aktiengesellschaft gegründet, an [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1988 (III R 151/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Transportgeschäft. Er und seine 1975 von ihm geschiedene und 1976 verstorbene erste Ehefrau waren je zur Hälfte bürgerlich-rechtliche [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 163/85)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1978 verpflichtete sich der Großvater des Ehemannes der Klägerin zur schenkungsweisen Überlassung seines unbebauten Grundstücks FlNr. 32 Nr. 295 an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.05.1988 (BReg 1 Z 47/87)

Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender Testamentsauslegung

I. Am 14.10.1986 verstarb in Augsburg der verwitwete und kinderlose ehemalige kaufmännische Angestellte C (Erblasser) im Alter von 80 Jahren. Verwandte, die zur Zeit seines Todes lebten, wurden nicht festgestellt. Der [...]

BPatG - 13.05.1988 (4 W (pat) 29/87)

»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (BGB §§ 1922, 1937, 2032) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]