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BGH - Urteil vom 18.12.1990 (5 StR 448/90)

Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers

Das Schwurgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 16. oder 17. April 1988 auf einer Urlaubsreise seine Ehefrau A. W. im F.-Fjord in Südnorwegen ertränkt zu haben. Die Revisionen der [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1990 (III ZR 333/89)

Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer unwiderruflichen Verhandlungsvollmacht

Die Parteien schlossen am 6. September 1987 zur Urkundenrolle Nr. 476/1987 des Notars W. in B. einen Vertrag zum Zwecke der Vermarktung des Namens und des Familienemblems des Klägers. Der Beklagte sollte die hierfür [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1990 (3 StR 310/90)

Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen sachlichen Änderung

Das Landgericht hat die Angeklagten M. Sch. G. K. und K. A. Sch. wegen Bandendiebstahls in 42 Fällen, den Angeklagten S. K. wegen Bandendiebstahls in 25 Fällen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben keinen [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1990 (III ZR 277/88)

Formerfordernis bei unentgeltlichem Leibrentenversprechen als remuneratorische Schenkung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277). Es kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht darin gefolgt werden kann, daß [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1990 (IX ZR 211/89)

Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20. Februar 1986 bestätigte das Landgericht einen auf Antrag der Klägerin gegen J. S. am 20. Dezember 1985 erlassenen dinglichen Arrest wegen eines im Hauptverfahren erhobenen [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (IV ZR 296/89)

Vergleich als unentgeltliche Verfügung

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1990 (XI ZR 202/88)

Verschulden bei Vertragsschluß durch Hinweis auf möglichen Nachlaßkonkurs

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, als Alleinerben ihres am 11. August 1982 verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Darlehens über 140.000 DM in Anspruch. Der Erblasser, der der Klägerin nach [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1990 (II ZR 25/90)

Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche

Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1990 (IX ZR 114/89)

Amtspflichtverletzung des Nachlassrichters wegen Erbscheinserteilung bei möglicherweise gefälschtem Testament

Die Klägerin nimmt das beklagte Land als Dienstherrn des Richters R. (Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts des Amtsgerichts S.) und den Beklagten zu 2) als Notar auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1990 (IV ZR 270/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf unzulässige Rechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Für die Umstände, die eine Berufung auf die Befugnisse des Testamentsvollstreckers gemäß § 2206 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 131/89)

Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1990 (IX ZR 245/89)

Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung

Der Vater der Beklagten betrieb eine Gärtnerei unter Inanspruchnahme von Krediten der N. L. (nachfolgend: Bank). Durch Vertrag vom 28. Juli 1987 trat er die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung über eine Summe von [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 5/88)

Besitzrecht des Hoferben

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von F. Blatt 1412 eingetragenen Hofes von 19.2038 ha. Diesen verpachtete er mit Vertrag vom 1. Juli 1962 auf die Dauer von zehn Jahren an seinen Sohn, den Beklagten. Der [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 8/89)

Verwendungsersatzansprüche des Landpächters

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1990 (II ZR 243/89)

Schenkung eines Kommanditanteils; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks

»... Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtspr. das Merkmal der unentgeltlichen Zuwendung für die Fälle verneint, in denen jemand in eine bestehende offene Handelsgesellschaft oder in das Geschäft eines [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1990 (IV ZR 104/89)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner Streitpunkte im Rahmen der Auseinandersetzung; Abgrenzung...

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1990 (IV ZR 87/89)

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]
BGH - 13.06.1990 (IV ZR 241/89)

Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ihr abgetretene Forderung zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus einem Vertrag vom 1. Dezember 1983 zusteht. Der Erblasser, der Kaufmann H. S. war Eigentümer [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1990 (IV ZR 88/89)

Ausschluß des Ehegattenerbrechts

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1990 (IV ZR 254/88)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit Nießbrauch zu Gunsten des Schenkers

Die Parteien sind Geschwister. Alleinerbin des im Jahre 1971 vorverstorbenen Vaters der Parteien war ihre am 30. November 1975 nachverstorbene Mutter (Erblasserin). Sie wurde gemäß Erbvertrag mit dem Kläger vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1990 (IV ZR 83/89)

Schutz des Nacherben gegen bestimmte Verfügungen des Vorerben

Der am 11. Mai 1981 verstorbene Erblasser war Inhaber eines Werks für Kiesausbeutung und Mörtelherstellung. Durch gemeinschaftliches Testament vom 16. Februar 1978 setzten er und seine Ehefrau sich gegenseitig zu [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1990 (V ZR 304/88)

Gemischte Schenkung und Schenkungswiderruf nach Beendigung einer eheänlichen Beziehung - Bereicherung des Beschenkten

Die Klägerin und der Beklagte lebten in den Jahren 1971 bis 1979 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Im Jahre 1971 erwarben die Parteien gemeinsam das Anwesen E., K.-gasse 53, für 113.000 DM. Der Beklagte war unter [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1990 (IX ZR 158/89)

Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben

Der Beklagte leistete an die Mutter der Klägerin, die 1983 in Tel-Aviv verstorbene G. L., aufgrund eines im Jahre 1957 abgeschlossenen Vergleichs eine Gesundheitsschadensrente in Höhe von (zuletzt) 1.093 DM sowie - [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.1990 (III ZR 294/88)

Voraussetzungen und Beweislast bei Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Ein Vertrag ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1990 (IV ZR 344/88)

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]
BGH - 04.04.1990 (IV ZR 42/89)

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (III ZB 39/89)

Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

Der Kläger verlangt von der Beklagten Anwaltshonorar. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 1987 ergangene und am 16. Dezember 1987 verkündete Urteil ist dem [...]
BGH - 26.03.1990 (II ZR 123/89)

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 169/89)

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]
BGH - Urteil vom 14.02.1990 (IV ZR 286/88)

Voraussetzungen für die Annahme von Erbunwürdigkeit

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach der am 23. September 1984 in Köln verstorbenen, 81 Jahre alten Erblasserin. Der Kläger ist gemeinsam mit der früheren Klägerin zu 1), die im Laufe des Revisionsverfahrens am [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (IV ZR 326/88)

Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]