Der Kl. ist Konkursverwalter. Das bekl. Land ist der Ansicht, daß der Kl. die Lagerung von Chemikalien auf dem Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin zu verantworten habe. Mit sofort vollziehbarer Verfügung gab der [...]
b. »Der Ergänzungsanspruch der weichenden Erben gem. § 13 Abs. 1 HöfeO und damit auch der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO setzen voraus, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat. Das ist vorliegend [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1990 (BReg 1 a Z 70/88)
b. »Auch wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, wäre eine vorherige Rückfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur dann erforderlich gewesen, wenn der Bekl. die Erteilung des Mandats ausdrücklich hiervon [...]
Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]
b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1990 (BReg 1 a Z 39/90)
d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.10.1990 (BReg 1 a Z 50/90)
sowie Teilabdruck - zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die irrtümliche Löschung eines Nacherbenvermerks - unter IV (473) 186 a-b (mit Anmerkungshinweis). Zur Frage der [...]
Durch Vertrag vom 30. 5. 1990 übertrug die Beteil. zu 1 (Mutter) ihren Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beteil. zu 2 (Sohn) mit Wirkung zum 1. 7. 1990. Der Übernehmer verspricht in dem Vertrag seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.09.1990 (BReg 1 a Z 75/89)
c. »Die Voraussetzungen für die ... Erteilung eines Vorbescheides liegen hier nicht vor. Eine derartige Ankündigung (Vorbescheid) eines AG an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht innerhalb einer bestimmten [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.08.1990 (BReg 1 a Z 29/90)
a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]
»Als Eigentümerin des Grundstücks ist im Grundbuch rechtlich zutreffend die Erbengemeinschaft [Hauptgemeinschaft] nach der ursprünglichen Alleineigentümerin eingetragen. Auch sind sämtliche Miterben dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.1990 (BReg 1 a Z 27/90)
a. »Die als verletzt bezeichneten Vorschriften des § 278 Abs. 2 Satz 2 und des § 285 Abs. 1 ZPO sind im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden, den § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG [...]
c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]
a. »Nach § 259 Abs. 2 BGB kann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.05.1990 (BReg 1 a Z 54/89)
Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.1990 (BReg 1 a Z 22/90)
Die Beteil. zu 1) und 2) hatten beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und die Beteil. zu 3) bis 9) gemeinsam als Erben aufgrund gesetzl. Erbfolge ausweist. Diesen Antrag hat das [...]
Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]