2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BVerfG
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BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.1993 (2 BvR 1527/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von gesellschaftsvertraglich geregelter Anteilsübergang beim Ausscheiden...

Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1288/89)

Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennen. 1. Eine Grundrechtsverletzung [...]