Rechtsprechung | 1993 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.12.1993 (2 U 29/93)

DRsp I(165)237c (Ls) FamRZ 1994, 1326 [...]

OLG Stuttgart - 29.12.1993 (8 W 583/92)

ErbPrax 1994, 200 OLGZ 1994, 330 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1993 (1Z BR 85/93)

Anmerkung Jerschke, ZEV 1994, 303 Hinweise: Anmerkung Jerschke ZEV 1994, 303 FamRZ 1994, 1137 ZEV 1994, 303 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1993 (1Z BR 49/93)

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1993 (2 Wx 26/93)

OLGReport-Köln 1994, 100 OLGZ 1994, 334 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1993 (1Z BR 33/93)

I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1993 (2 Wx 36/93)

Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1993 (1Z BR 113/92)

Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (7 U 135/92)

Anmerkung: Der BGH hat die Revision nicht angenommen und ausgeführt: Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, daß der Irrtum über die künftige Entwicklung hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Wertes von [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (X R 67/92)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, BB 1994, 636 BFHE 173, 152 BStBl II 1996, 669 [...]

VG Chemnitz - Beschluß vom 14.12.1993 (1 K 3841/93)

ZAP-Ost EN-Nr. 471/94 ZOV 1995, 69 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VIII R 13/93)

I. Frau A.B. und B.B. sowie der Beigeladene (E.B.) sind Erben nach dem am 2. Juni 1982 verstorbenen Dr. C.B., und zwar Frau A.B. als Ehefrau zu 1/2 und die beiden weiteren Miterben als Söhne zu je 1/4. Das von dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1993 (V ZR 158/92)

Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages

Die Parteien ließen anstelle eines verdeckt abgeschossenen Vertrages, mit dem der Kläger sein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück für 115.000 Mark der DDR an den Beklagten verkaufte, am 10. Dezember 1987 einen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.12.1993 (15 W 294/93)

Übergehen i.S. des § 2079 Satz 1 BGB in einem Testament

Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]

OLG München - Urteil vom 08.12.1993 (3 U 3551/93)

Erbausgleichsanspruch und Berufung auf § 1934d Abs. 2 BGB

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist teilweise begründet. Das Erstgericht hat zu Recht den Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich mit 5.088,-- DM bemessen. Gemäß § 1934 d [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1993 (VIII R 160/86)

Der einzige Kommanditist der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) - K. P. - starb am 04.01.1974 und wurde von seiner Ehefrau sowie seinen 3 Töchtern beerbt. Die Erben traten mit Wirkung vom 01.01.1974 als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1993 (2 U 80/93)

Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1944 Abs. 1 BGB bei Erbfall in vormaliger DDR

ErbPrax 1995, 309 OLGReport-Frankfurt 1994, 66 [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (IV ZR 261/92)

Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.11.1993 (5 O 3449/93)

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Auflassung des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von sowie die Bewilligung seiner Eintragung im Grundbuch. Hilfsweise macht er diesen Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1993 (7 U 287/92)

Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil

Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.1993 (1Z BR 84/93)

Form eines Testamentsunterzeichnung auf der zugeklebten Lasche des Umschlags

I. Die kinderlose und verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 80 Jahren. Als gesetzliche Erben kommen ihre Nichten und Neffen (Beteiligte zu 1 bis 8) in Betracht. Die Beteiligte zu 9 hatte die Erblasserin seit [...]

LG Berlin - 26.11.1993 (83 T 124/93; 83 W 176/93)

ErbPrax 1994, 202 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

[...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 66/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er lt. Hoffolgezeugnis Hoferbe des im Grundbuch von H eingetragenen [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 63/93)

Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG; Beweiskraft des Übernahmeprotokolls

I. Die Antragsteller waren Mitglieder der LPG Typ I 'T. ' W., die sich zum 1. Juli 1974 mit der LPG Typ III 'T. M. ' zusammenschloß. Nach dem für den Antragsteller zu 1 erstellten Übernahmeprotokoll für [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 8/93)

Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Genossenschaft bestehenden...

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes. Nachdem ihr das Recht zur Bewirtschaftung im Februar 1953 entzogen worden war, schloß der Rat des Kreises mit ihr am 17. Mai 1953 einen [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 52/92)

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG-Mitglieds

I. Die Antragsteller sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft hinter dem am 13. August 1966 verstorbenen K. R. und der am 18. Januar 1978 verstorbenen H. R. Diese waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.11.1993 (20 W 158/93)

Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.1993 (V ZB 43/92)

Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des Restitutionsverfahrens

I. Der Kläger verließ 1958 die DDR, woraufhin sein Grundbesitz, darunter das Grundstück Flurstück der Gemarkung G., in Volkseigentum überführt wurde. Rechtsträger für das Grundstück war der Rat der Gemeinde C. Am 20. [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.11.1993 (7 B 153.93)

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Seine Klage blieb erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Nichtzulassung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.1993 (3 U 449/93)

FamRZ 1994, 1255 MDR 1994, 589 NJW-RR 1994, 516 [...]

BayObLG - 16.11.1993 (1Z BR 73/93)

ErbPrax 1994, 227 FamRZ 1994, 853 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines etwa 5.000ha großen Forstbetriebs, den er nach dem Tod seines Vaters am 15.04.1975 im Wege der Erbfolge übernommen hatte. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (27 U 220/93)

JuS 1994, 708 NJW 1994, 1540 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1993 (1Z BR 91/92)

Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und...

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.1993 (15 W 267/91)

Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1993 (V ZR 145/92)

Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages

Die Parteien lebten von 1983 bis 1989 in der ehemaligen DDR zusammen. Durch notariellen Schenkungsvertrag vom 17. November 1989 übertrug die Klägerin ihr Eigentum an dort belegenen Grundstücken auf den Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1993 (IV ZR 36/93)

Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Wertersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung eines vermachten Hausgrundstücks

Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]

BFH - Urteil vom 03.11.1993 (II R 96/91)

I. Der am 04.08.1984 verstorbene A (Erblasser) war im Zeitpunkt seines Todes mit 51 % als Kommanditist an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Seine Kommanditbeteiligung ging im Erbwege zu 9 % auf seine Ehefrau, zu 33 % [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 12/93)

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1993 (IX ZR 252/92)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1993 (20 W 408/93)

ErbPrax 1994, 62 NJW-RR 1994, 75 OLGReport-Frankfurt 1993, 332 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.10.1993 (5 U 60/93)

Anmerkung: Die Entscheidung befaßt sich mit 'verbotenen Schenkungen gebundener Erblasser'. Grundsätzlich kann auch der Erblasser, der vorher einen Erbvertrag geschlossen hat, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden [...]

OLG Hamm - 25.10.1993 (14 W 178/93)

Wirksamkeit einer Dauerpfändung

ErbPrax 1994, 270 FamRZ 1994, 453 KKZ 1995, 17 NJW-RR 1994, 895 Rpfleger 1994, 222 WM 1993, 2225 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1993 (IX R 62/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihnen gehörte damals ein Zweifamilienhaus, dessen Hauptwohnung sie selbst nutzten. An das Haus war [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 21.10.1993 (6 W 16/93)

Erteilung eines Nacherben-Erbscheins

ErbPrax 1994, 273 FamRZ 1994, 1208 OLG-NL 1994, 38 [...]

OLG Hamm - 21.10.1993 (15 W 195/93)

DNotZ 1994, 417 DRsp I(174)281Nr.11 ErbPrax 1994, 206 FamRZ 1994, 1419 OLGReport-Hamm 1994, 20 Rpfleger 1994, 213 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1993 (IV R 42/93)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]