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OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (8 UF 334/94)

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1990. Die Parteien sind Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates. Aus ihrer 1965 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen volljährige [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.1994 (5 U 854/94)

Schenkung von Sparguthaben

DRsp II(224)230b MDR 1995, 812 NJW-RR 1995, 1074 WM 1995, 1953 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1994 (9 U 93/94)

Eintritt des Wiederkaufsfalls

DRsp I(130)402c MDR 1995, 720 NJW-RR 1995, 522 OLGReport-Düsseldorf 1995, 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.1994 (22 U 32/94)

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Die Klägerin und Frau M.G. geb. T. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks R. straße 5 in B. Nach der grundbuchmäßigen Eintragung steht ihnen jeweils die Hälfte des Eigentums zu. Das auf dem [...]
OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]
OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1350/94)

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1350/94)

Der Senat führt aus, daß dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Gegenstand (hier: Grundstück) weit unter Verkehrswert verkauft, nur dann eine gemischte Schenkung vorliege, wenn die Zuwendung unabhängig von [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1994 (1Z BRH 11/94)

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1994 (1Z BRH 11/94)

I. Der am 3.2.1993 verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Er war seit Dezember 1989 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet gewesen. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind der Bruder und der Halbbruder des Erblassers. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1994 (18 U 65/94)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1994 (18 U 65/94)

Anmerkung Klingelhöffer; ZEV 1996, 142 Hinweis: Der BGH hat die Revision nicht angenommen. ZEV 1996, 142 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1994 (29 U 80/94)

Abgrenzung zwischen Entgeltsvereinbarung und belohnender Schenkung

Im Februar 1988 erwarb die Bekl. einen damals fünfjährigen Hengst zum Preise von 18.000 DM. Sie ritt das Pferd zunächst vorwiegend selbst. Später übernahm die Kl. - die Familie der Kl. und die Bekl. waren miteinander [...]
KG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 W 2837/94)

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]
OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (20 U 2006/94)

OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (20 U 2006/94)

Anmerkung: Rossak, ZEV 1996, 150; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 17.01.1996 - IV ZR 34/95. Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 184/93 OLGR-München 1996, 32 OLGReport-München 1996, 32 ZEV [...]
LG Berlin - Beschluß vom 21.11.1994 (87 T 160/94)

LG Berlin - Beschluß vom 21.11.1994 (87 T 160/94)

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]
KG - Urteil vom 17.11.1994 (12 U 2775/94)

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]
KG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 W 3454/94)

KG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 W 3454/94)

FamRZ 1996, 227 NJW 1995, 313 Rpfleger 1995, 356 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1994 (20 W 534/94)

Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von Ehegattentestamenten

Anmerkung: Die Frage, welches Gericht für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags nach dem Tode des Erstversterbenden zuständig ist, wird unterschiedlich [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.11.1994 (5 U 13/94)

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.11.1994 (5 U 13/94)

Anmerkung Kummer, ZEV 1996, 69 OLGReport-Braunschweig 1995, 58 ZEV 1996, 69 [...]
OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (15 W 1742/94)

Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]
OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (23 U 4781/94)

Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 14.2.1973 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 16.6.1986 verstorbenen ... Die Beklagten sind dessen eheliche Kinder und Erben. Mit der vorliegenden, am 9.2.1994 zugestellten Klage macht der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.1994 (11 U 123/94)

Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand;...

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen Schwiegereltern der Klägerin und Großeltern des Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses A.weg [...]
LG Wiesbaden - 08.11.1994 (8 S 159/94)

LG Wiesbaden - 08.11.1994 (8 S 159/94)

SP 1995, 186 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.11.1994 (15 W 288/94)

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamen...

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z AR 61/94)

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z AR 61/94)

I. Der in Wangen im Allgäu verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Außerdem hinterläßt der Erblasser zwei Söhne aus erster Ehe (Beteiligte [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 03.11.1994 (3 T 24/93)

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 03.11.1994 (3 T 24/93)

Die Beteiligten (Beteil.) zu 1 und 2 sind die einzigen Söhne der Erblasserin. Ihr Ehemann ist am 28.7.1971 vorverstorben und von seiner Witwe, der Erblasserin, und den Beteil. zu 1 und 2 kraft Gesetzes zu je 1/3 beerbt [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.11.1994 (3Z BR 274/94)

Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses

Am 12.6.1985 verstarb der tschechoslowakische Staatsbürger X (Erblasser) ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seine Eltern. Der Erblasser hatte in einem handschriftlichen Testament den Beteiligten zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.10.1994 (3 U 99/94)

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1994 (3 Wx 232/93)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft

I. Der Erblasser ist am 8. 11.1988 verstorben. Die Beteiligte zu 1. ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die ehelichen Kinder des Erblassers. Vor seinem Tod hat der Erblasser mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)

Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.1994 (17 U 207/93)

Rechtskraft des Urteils bei notwendiger Streitgenossenschaft; Veräußerung von einer Teilungsanordnung unterliegenden Nachlassgegenständen...

Mit notariellem gemeinschaftlichem Testament vom 26.4.1976 (Bl. 17-20 d.A.) setzten sich die Eheleute J D. und M. D. - die Großeltern der Klägerinnen und Eltern der Beklagten - - gegenseitig zum alleinigen Erben ein [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.1994 (5 U 81/94)

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.1994 (5 U 81/94)

ZEV 1996, 116 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1994 (7 W 60/94)

Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.10.1994 (29 U 231/93)

Pflichten und Pflichtverletzungen des Nachlaßpflegers

DRsp I(170)85Nr. 5 FamRZ 1995, 696 NJW-RR 1995, 1159 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.1994 (10 U 81/93)

Fehlende Testierfähigkeit

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)

I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)

Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.09.1994 (15 W 223/94)

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1994 (7 U 198/93)

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]
VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

Klageziel Der Kläger [Kl.] begehrt die Rückübertragung eines Eigentumsanteils von 3/48 am 2.021 qm großen Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung O. Erbfolge Ursprünglich waren die Eltern des Kl., Emma und Bernhard K., [...]