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OLG Dresden - Urteil vom 31.05.1994 (7 U 1326/93)

In der ehemaligen DDR errichtetes gemeinschaftliches Testament und Erbfall nach dem 3. Oktober 1990

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger rechtswirksam aufgrund Verfügung zu Lebzeiten Eigentümer eines Grundstücks in ... geworden ist oder ob der Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1994 (7 U 136/93)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1994 (7 U 136/93)

Anmerkung: Vom BGH werden Grundstücks- und Betriebsveräußerungen von bis zu einem Jahr nach dem Tod des Erblassers noch als ausreichend zeitnah angesehen, um den erzielten Verkaufserlös als grundsätzliche [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 26.05.1994 (2 W 40/94)

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsteller hat mit Kaufvertrag vom 08.09.1992 das oben näher bezeichnete, 4.6870 ha große Grundstück an die seit dem 21.04.1993 eingetragene Eigentümerin verkauft. Seit Januar 1993 ist er bemüht, die [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Steuerberater. Zum 1. April 1983 veräußerte er seine als Einzelpraxis geführte Steuerberaterpraxis mit sämtlichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.05.1994 (8 W 287/93)

Wirksamkeit der Verfügung eines Nichtberechtigten bei Beerbung durch Berechtigten

DNotZ 1995, 147 DRsp I(112)198d ErbPrax 1995, 70 Justiz 1994, 409 NJW-RR 1995, 968 OLGZ 1994, 513 Rpfleger 1995, 12 ZEV 1994, 373 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.1994 (1 BvR 282/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Rückübertragungsanspruchs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid mit der Begründung, der antragstellende Anmelder habe seine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.1994 (2 O 468/93)

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.1994 (2 O 468/93)

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]
BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvR 397/90)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: Komplementärswitwe...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BGH - Urteil vom 04.05.1994 (IV ZR 298/93)

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete...

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.05.1994 (8 W 256/93)

Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 BvR 554/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 28.04.1994 (302 O 140/93)

LG Hamburg - Urteil vom 28.04.1994 (302 O 140/93)

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.04.1994 (20 W 143/94)

Adressat des erbrechtlichen Herausgabeanspruchs des § 2130 BGB und der mit ihm verbundenen Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer...

Hinweis zu A DRsp I(174)285Nr. 5 DRsp I(174)285Nr. 6 ErbPrax 1995, 294 FamRZ 1995, 446 OLGReport-Frankfurt 1994, 223 Rpfleger 1995, 111 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 122/93)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 173/93)

Wirksamkeit eines mündlich errichteten Testaments; Sprachunvermögen des Erblassers - Beweislast

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 1. Abweichend von dem Urteil des Landgerichts war jedoch die Klage gegen die Beklagten zu 4. bis 9. schon als unzulässig abzuweisen. Für die Beklagten zu 4., 6. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.04.1994 (5 U 22/94)

Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage

Der Beklagte (Bekl.) war mit der Mutter des Klägers (Kl.), der Hausfrau H.Z., geschiedene C., verheiratet und hat diese am 30.12.1992 vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Mit Urteil der 1. Großen Strafkammer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)

Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]
LG München II - Beschluß vom 08.04.1994 (6 T 7714/93)

LG München II - Beschluß vom 08.04.1994 (6 T 7714/93)

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.04.1994 (3Z BR 48/94)

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1994 (3Z BR 48/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 22 BayObLGZ 1994, 110 [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1994 (XII ZR 30/92)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden...

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]
BFH - 30.03.1994 (II R 101/90)

Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20.000 DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1983 der [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau W. Diese erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. April 1982 von ihrem Sohn S (Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - (Steuerberatersozietät), die durch Umwandlung einer Steuerberatungs-GmbH (kurz: GmbH) gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. §§ 21, 3 [...]
BayObLG - 24.03.1994 (1Z BR 113/93)

BayObLG - 24.03.1994 (1Z BR 113/93)

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.1994 (15 U 282/92)

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.1994 (15 U 251/93)

Überleitung des Rückforderungsanspruchs bei Schenkung und Tod des Schenkers

DRsp I(133)539b FamRZ 1994, 1319 NJW-RR 1995, 571 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (3Z BR 16/94)

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (3Z BR 16/94)

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.1994 (19 U 159/93)

Voraussetzungen eines lebzeitigen Eigeninteresses an Schenkung des Erblassers)

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Dem Kläger steht als vertragsmäßig bedachter Schlußerbe nach der am [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 13.03.1994 (6 W 10/94)

Ausschlagung einer Erbschaft in der ehemaligen DDR

Am 1.11.1964 hat die Erblasserin ein Schriftstück angefertigt, welches lautet: »Mein Testament Ich, A., geborene ... setze hiermit meine Tochter T., geb. ... zu meiner alleinigen Erbin ein. D., d. 1.11.1964« nicht [...]
BayObLG - 11.03.1994 (1Z BR 109/93)

BayObLG - 11.03.1994 (1Z BR 109/93)

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1994 (V ZR 188/92)

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]
LG Bochum - Beschluß vom 08.03.1994 (7 T 123/94)

LG Bochum - Beschluß vom 08.03.1994 (7 T 123/94)

ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 02.03.1994 (2 WF 32/94)

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.03.1994 (2 WF 32/94)

Vgl. zu Leitsatz 2: OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396; OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.03.1994 (13 WF 161/94)

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.03.1994 (13 WF 161/94)

FamRZ 1994, 1607 [...]
BFH - 02.03.1994 (II R 47/92)

Sonstiges; Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen

Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]
BFH - 02.03.1994 (II R 59/92)

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.1994 (5 U 133/93)

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.1994 (5 U 133/93)

NJW-RR 1994, 843 OLGReport-Oldenburg 1994, 172 [...]
BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1994 (V ZR 63/93)

Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages; Sittenwidrigkeit eines Anteilsverkaufs...

Durch notariellen Vertrag vom 26. September 1990 kaufte der Kläger von den Beklagten zum Kaufpreis von 16.000 DM 1/52 Miteigentumsanteil an einer möblierten und mit vollständigem Hausrat versehenen Eigentumswohnung in [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.1994 (7 C 32.92)

BVerwG - Urteil vom 25.02.1994 (7 C 32.92)

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ursprünglich als Einzelunternehmer einen Betrieb für Herstellung, Verarbeitung und Vertneb von ...-teilen. Dieses Unternehmen brachte er im Jahre 1979 in eine GmbH ein, [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.02.1994 (6 U 47/93)

Weitergeltung eines nach DDR- ZGB errichteten gemeinschaftlichen Testaments

»Berliner Testament« Die Beklagte (Bekl.) zu 1 und der Kläger (Kl.) sind Halbgeschwister. Die Mutter der Bekl. zu 1 war mit dem Vater des Kl. in 2. Ehe verheiratet. Am 22.1.1979 hatten die Eheleute ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.02.1994 (8 W 534/93)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.02.1994 (8 W 534/93)

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]
BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (BLw 66/93)

Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind die einzigen Kinder der Beteiligten zu 2 und ihres am 21. Juli 1976 verstorbenen Ehemannes (im folgenden: Erblasser), der Eigentümer eines Hofes war. Nach der [...]