Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LG Neubrandenburg - Beschluß vom 03.11.1994 (3 T 24/93)

Die Beteiligten (Beteil.) zu 1 und 2 sind die einzigen Söhne der Erblasserin. Ihr Ehemann ist am 28.7.1971 vorverstorben und von seiner Witwe, der Erblasserin, und den Beteil. zu 1 und 2 kraft Gesetzes zu je 1/3 beerbt [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1994 (3Z BR 274/94)

Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses

Am 12.6.1985 verstarb der tschechoslowakische Staatsbürger X (Erblasser) ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seine Eltern. Der Erblasser hatte in einem handschriftlichen Testament den Beteiligten zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.10.1994 (3 U 99/94)

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (II R 30/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1945 als OHG gegründet. Sie wird seit 1969 als KG fortgeführt. Persönlich haftende Gesellschafter der OHG waren seit 1947 A.X. sen. und dessen Söhne A.X. jun., [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1994 (II ZR 231/93)

Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf eine Urkunde vom 18. Juli 1989 behauptet, er habe in gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Beklagten in N. ein Restaurant betrieben und 100.000, DM als Einlage an den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1994 (3 Wx 232/93)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft

I. Der Erblasser ist am 8. 11.1988 verstorben. Die Beteiligte zu 1. ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die ehelichen Kinder des Erblassers. Vor seinem Tod hat der Erblasser mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.1994 (5 U 262/87)

Pflichtteilsberechtigte als Streithelfer des Erben im Prozeß bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld...

ErbPrax 1995, 235 ZEV 1995, 109 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)

Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.1994 (17 U 207/93)

Rechtskraft des Urteils bei notwendiger Streitgenossenschaft; Veräußerung von einer Teilungsanordnung unterliegenden Nachlassgegenständen...

Mit notariellem gemeinschaftlichem Testament vom 26.4.1976 (Bl. 17-20 d.A.) setzten sich die Eheleute J D. und M. D. - die Großeltern der Klägerinnen und Eltern der Beklagten - - gegenseitig zum alleinigen Erben ein [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.1994 (5 U 81/94)

ZEV 1996, 116 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1994 (7 W 60/94)

Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.1994 (29 U 231/93)

Pflichten und Pflichtverletzungen des Nachlaßpflegers

DRsp I(170)85Nr. 5 FamRZ 1995, 696 NJW-RR 1995, 1159 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.1994 (10 U 81/93)

Fehlende Testierfähigkeit

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 201/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Der am 4. Oktober 1941 geborene Kläger ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Seit dem 1. August 1965 ist er zunächst bei der Volksbildung in G, dann ab 1. August 1972 in R und ab 1. August 1973 an [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)

I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)

Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1994 (III ZR 134/93)

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.09.1994 (15 W 223/94)

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (X ARZ 731/94)

Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins, wenn zum Nachlaß ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört (Rheinland-Pfalz)

In der vorliegenden Sache ist entspr. § 36 Nr. 6 ZPO als zuständig das Landwirtschaftsgericht bei dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zu bestimmen, in dessen Bezirk der Hof des Erblassers liegt. Dieses ist auch [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1994 (7 U 198/93)

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 82/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1980 und 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger unterhält als Nebenerwerbslandwirt einen etwa 20 ha großen Hof, den [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]

VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

Klageziel Der Kläger [Kl.] begehrt die Rückübertragung eines Eigentumsanteils von 3/48 am 2.021 qm großen Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung O. Erbfolge Ursprünglich waren die Eltern des Kl., Emma und Bernhard K., [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/74)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/94)

Verkaufsangebot eines Nachlaßgrundstücks als konkludente Erbschaftsannahme

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13.12.1990 verstorbenen Witwe Th. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

BFH - 20.09.1994 (VII R 40/93)

Beschränkung der Vollstreckung bei ehebedingten Zuwendungen

Der BFH wendet damit seine Rechtsprechung zum Schenkungsteuergesetz auch im Rahmen des § 278 Abs. 2 AO an. Auch bei Aufteilung der Steuerschuld kann daher in die im Rahmen einer unbenannten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.1994 (15 W 342/92)

In der Nachlasssache ... betreffend den Nachlass des am ... in ... Verstorbenen ... wird der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde auf 40.000,-- DM festgesetzt. Vorinstanz: AG Münster, - [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1994 (2 T 551/94)

Unter Bezugnahme auf den am 20.4.1994 vom Nachlaßgericht eröffneten notariellen Erbvertrag und den am 27.5.1994 beurkundeten Erbauseinandersetzungsvertrag beantragten die Beteiligten beim Grundbuchamt die Umschreibung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.09.1994 (15 W 205/94)

Anmerkung Graf ZEV 1995, 261 FGPrax 1995, 7 MittRhNotK 1995, 102 ZEV 1995, 336 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1994 (1Z BR 29/94)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod eines Ehepartners

Rpfleger 1995, 162 ZEV 1995, 105 [...]

BFH - 14.09.1994 (II R 93/92)

Gesamthänder als Erbschaftsteuerschuldner

Ist eine Personengesellschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, so sind nach der jetzt geänderten Rechtsprechung die Gesellschafter schenkungsteuerrechtlich als bereichert [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (II R 95/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von den Speditionskaufleuten A.B. und C.B. durch schriftlichen Vertrag vom 6. Oktober 1989 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 78/94)

Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG -

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische rechtsfähige Stiftung, die in den Streitjahren 1984 bis 1988 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

BFH - 07.09.1994 (II R 99/91)

Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Grunderwerbsteuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn das für die Schenkungsteuer zuständige FA irrtümlich nur den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorgangs besteuert hat und es somit tatsächlich nicht zu einer [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Mutter Inhaberin eines in der Rechtsform der OHG [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1994 (15 W 237/94)

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR 79/93, [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1994 (2 Wx 4/94)

Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (8 W 242/94)

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994 (1 B 149.94)

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.1994 (20 W 369/94)

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1994 (2 Wx 47/93)

Anmerkung: ebenso BayObLG, DNotZ 1979, 27 MittRhNotK 1995, 100 [...]