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BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1984 mit seiner damals 59-jährigen Mutter einen, 'Hofesübergabe-Altenteils- und Abfindungsvertrag' (Übergabevertrag) ab. Danach übertrug die Mutter dem Kläger den ca. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 06.12.1995 (X R 116/91)

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (X R 116/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seiner im Juli 1984 verstorbenen Tante. Er erhielt aus dem Nachlaß ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Tante und ihr Lebensgefährte [...]
BFH - 06.12.1995 (I R 14/95)

Bildung von Rückstellungen

Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (II B 103/95)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Zuwendungen aus ausländische gemeinnützige Einrichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, das N-Institut in Israel, ist aufgrund des Testaments Alleinerbin nach der 1993 verstorbenen Erblasserin geworden; die Erblasserin hatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte von seinem am 20. März 1987 verstorbenen Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]
BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]
BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1981 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bauplanung, Bauleitung, das schlüsselfertige Bauen sowie die Vermittlung, Verwertung und [...]
BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]
BFH - 28.09.1995 (IV R 34/93)

Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils

Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]
BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]
BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 54/93)

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist teils nichtselbständig und teils selbständig als Arzt tätig. Er bewohnte eine Wohnung im Zweifamilienhaus seiner Mutter, das am 17. März 1988 in zwei Eigentumswohnungen [...]
BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]
BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 91/92)

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 91/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, für die im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorlagen. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus [...]
BFH - 29.06.1995 (II R 80/94)

Pflegeleistungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Im Streitfall machte der Kläger Fahrtkosten zur Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit geltend. Diese sind anch § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar, wenn zwischen Erblasser und Erben eine Dienst- bzw. [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund Testaments Alleinerbe nach seinem Onkel E geworden. Der Erblasser hatte den Kläger mit Vermächtnissen, darunter Barvermächtnisse in Höhe von... DM, belastet und [...]
BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

I. In seinem notariellen Testament vom 2. Januar 1987 setzte der am 22. März 1987 verstorbene Erblasser der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, u.a. ein Geldvermächtnis in Höhe eines [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

I. Eigentümer eines in Berlin gelegenen, 1 347 qm großen, bebauten Grundstücks war der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende Institut A e.V. Dieser befand sich im Jahre 1985 [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 33/94)

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 33/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) sind Erben nach ihrem 1985 verstorbenen Vater T und ihrer 1989 verstorbenen Mutter. T war im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben ihres am ... 1986 verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte neben deutschem Vermögen auch kanadisches Vermögen. Aus Anlaß des Erbfalles mußte in Kanada sog. [...]
BFH - 25.04.1995 (IX R 41/92)

Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes

Das Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs i.S.d. § 42 AO hat der BFH lediglich dann bejaht, wenn Eltern ein ihnen gehörendes Gebäude ihren Kindern unentgeltlich zur Nutzung überlassen und es dann zurückmieten, da [...]
BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]
BFH - 26.01.1995 (IV R 39/93)

Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Im Streitfall hatte der Kläger seiner Schwester zunächst die Nutzung einer Teilfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gestattet, die von der Schwester mit einer Garage bebaut wurde. Zwölf Jahre später [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und deren Kommanditisten die Beigeladenen sind, war im Streitjahr (1985) als Kommanditistin an der [...]