Rechtsprechung | 1995 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LG Dortmund - Urteil vom 20.12.1995 (21 S 171/95)

Die Stadt begehrt vom Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten für die von ihr vorgenommene Bestattung seiner Mutter. Diese war am 30.12.1992 verstorben. Nachdem keine Verwandten ermittelt werden konnten, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.1995 (1 U 22/95)

Erbrecht; Bodenreformland

Die Parteien streiten um die unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstückes. Grundbucheintrag Als Eigentümer des Grundstücks ... war bei Ablauf des 15.3.1990 der am 12.2.1972 verstorbene Alfred B. eingetragen. [...]

KG - Beschluß vom 19.12.1995 (1 W 3430/94)

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1995 (1Z BR 111/95)

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen...

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

KG - Urteil vom 18.12.1995 (12 U 4352/94)

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1995 (7 U 679/95)

Erbausschlagung bei Erblasser mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern aber Grundvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger beansprucht die Zustimmung der Beklagten zur Berichtigung des Grundbuchs für das Grundstück Straße in Leipzig. Es wird zunächst gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.12.1995 (7 WF 139/95)

FamRZ 1997, 38 [...]

LG München I - Urteil vom 08.12.1995 (13 T 18194/95)

MittBayNot 1996, 128 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1995 (1Z BR 80/95)

Bürgermeistertestament

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1995 (1Z BR 44/95)

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1995 (1Z BR 86/95)

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.11.1995 (3 Wx 415/93)

Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen

I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

KG - Beschluß vom 21.11.1995 (1 W 1609/95)

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 20.11.1995 (WF 34/95)

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)

Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.11.1995 (20 W 144/94)

ErbPrax 1996, 295 NJW-RR 1996, 1159 OLGReport-Frankfurt 1996, 117 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (1Z BR 31/95)

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1995 (1Z BR 56/95)

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.11.1995 (1 K 244/94)

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 31.10.1995 (5 T 1153/95)

Hinweise (Gottwald): Die funktionelle Zuständigkeit folgt aus § 20 Nr. 2 RpflG, wonach die Geschäfte hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen sind. Örtlich ist nach § 73 FGG dasjenige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1995 (7 U 156/94)

Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs nach § 2329 BGB

Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1995 (1Z BR 163/94)

Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes

I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.1995 (3 U 142/94)

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis

Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 61/95)

Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört

Ehe- und Erbvertrag I. Der 1963 verstorbene Apotheker P. war im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das zugleich Betriebsgrundstück der Apotheke war. Zu notarieller Urkunde vom 25.10.1957 schloß er [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 114/95)

Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.1995 (1 U 47/95)

Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren [...]

LG Münster - Beschluß vom 24.10.1995 (5 T 505/95)

Adoption der Erblasserin i.J. 1923 Die am 22.5.1918 als nichteheliches Kind ihrer Mutter ... geborene Erblasserin wurde am 15.1.1923 von den Eheleuten ... adoptiert. Sie heiratete Herrn ..., der vorverstorben ist. Am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (15 W 134/95)

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 11.10.1995 (8 T 967/95)

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 04.10.1995 (1 K 504/94)

Der Kläger (Kl.) ficht die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landratsamtes O. vom 22.12.1993 an. Überführung in Bodenreformland Der Kl. ist Erbeserbe nach der am 28.12.1945 verstorbenen C. v. B., die Eigentümerin des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1995 (2 Wx 33/95)

FGPrax 1996, 27 NJW-RR 1996, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (1Z BR 98/95)

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1995 (5 U 86/95)

Der klagende Miterbe begehrt von der Beklagten, der früheren Testamentsvollstreckerin, Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Geldbeträge. Am 24.4.1992 beantragten die Erben, die Beklagte aus dem Amt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

VG Leipzig - Urteil vom 20.09.1995 (1 K 2567/93)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück in ..., mit einer Größe von 520 qm. Erbgänge und Auseinandersetzung Das Grundstück stand zunächst im Eigentum der ungeteilten [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.09.1995 (4 U 207/94)

Bodenreformland

Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von Züsedom, Bl. ..., eingetragenen Grundstücke, Gemarkung Züsedom, ... (Bodenreformland). Bekl. als Eigentümer von Bodenreformland eingetragen Der Beklagte (Bekl.) wurde [...]

KG - Beschluß vom 18.09.1995 (12 W 5217/95)

FamRZ 1996, 500 VersR 1997, 470 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 18.09.1995 (4 U 31/95)

Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 465; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 01.10.1996 - IV ZR 348/95 Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 463 ZEV 1996, 463 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1995 (1Z BR 34/94)

Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 91 Jahren im Jahr 1993. Ihr Ehemann, mit dem sie in einziger Ehe verheiratet war, war am 28.7.1989 vorverstorben. Die Beteiligten sind die Abkömmlinge der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.09.1995 (15 W 248/95)

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1995 (7 U 282/92)

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 59/95)

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]