Rechtsprechung | 1995 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LG Dortmund - Urteil vom 20.12.1995 (21 S 171/95)

Die Stadt begehrt vom Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten für die von ihr vorgenommene Bestattung seiner Mutter. Diese war am 30.12.1992 verstorben. Nachdem keine Verwandten ermittelt werden konnten, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.1995 (1 U 22/95)

Erbrecht; Bodenreformland

Die Parteien streiten um die unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstückes. Grundbucheintrag Als Eigentümer des Grundstücks ... war bei Ablauf des 15.3.1990 der am 12.2.1972 verstorbene Alfred B. eingetragen. [...]

KG - Beschluß vom 19.12.1995 (1 W 3430/94)

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1995 (1Z BR 111/95)

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen...

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

KG - Urteil vom 18.12.1995 (12 U 4352/94)

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1995 (7 U 679/95)

Erbausschlagung bei Erblasser mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern aber Grundvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger beansprucht die Zustimmung der Beklagten zur Berichtigung des Grundbuchs für das Grundstück Straße in Leipzig. Es wird zunächst gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils [...]

BGH - 14.12.1995 (IX ZR 242/94)

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.1995 (2 C 27.94)

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1984 mit seiner damals 59-jährigen Mutter einen, 'Hofesübergabe-Altenteils- und Abfindungsvertrag' (Übergabevertrag) ab. Danach übertrug die Mutter dem Kläger den ca. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (IV ZR 342/94)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.12.1995 (7 WF 139/95)

FamRZ 1997, 38 [...]

LG München I - Urteil vom 08.12.1995 (13 T 18194/95)

MittBayNot 1996, 128 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1995 (1Z BR 80/95)

Bürgermeistertestament

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (X R 116/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seiner im Juli 1984 verstorbenen Tante. Er erhielt aus dem Nachlaß ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Tante und ihr Lebensgefährte [...]

BFH - 06.12.1995 (I R 14/95)

Bildung von Rückstellungen

Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1995 (1Z BR 44/95)

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1995 (1Z BR 86/95)

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (IV ZR 139/95)

Revisionsbeschwer bei Streit um den Umfang einer Testamentsvollstreckung

Die Klägerin als Erbin und der Beklagte streiten über den Umfang der dem Beklagten als Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragenen Aufgaben und darüber, ob dieser dem Nachlaß insgesamt 63.716,42 DM [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (IV ZB 19/95)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung eines Rechtsanwalts

Der Kläger, der Sohn des am 8.11.1992 verstorbenen Erblassers, macht gegen die Beklagte, dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und einen [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (II B 103/95)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Zuwendungen aus ausländische gemeinnützige Einrichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, das N-Institut in Israel, ist aufgrund des Testaments Alleinerbin nach der 1993 verstorbenen Erblasserin geworden; die Erblasserin hatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.11.1995 (3 Wx 415/93)

Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen

I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1995 (XII ZR 227/94)

Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines Selbstmordversuchs

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im November 1987 geheiratet. Die Antragstellerin stammt aus einer vermögenden Familie. Am 28. Dezember 1988 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

KG - Beschluß vom 21.11.1995 (1 W 1609/95)

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 20.11.1995 (WF 34/95)

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)

Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.11.1995 (20 W 144/94)

ErbPrax 1996, 295 NJW-RR 1996, 1159 OLGReport-Frankfurt 1996, 117 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (1Z BR 31/95)

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte von seinem am 20. März 1987 verstorbenen Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1995 (XI ZR 261/94)

Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR

Die klagende Bank verlangt von den Beklagten im Zusammenhang mit sogenannten Transferrubel-Geschäften die Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge sowie die Zahlung weiterer 38.785.226, 64 DM nebst Zinsen. Dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1995 (1Z BR 56/95)

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.11.1995 (1 K 244/94)

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 31.10.1995 (5 T 1153/95)

Hinweise (Gottwald): Die funktionelle Zuständigkeit folgt aus § 20 Nr. 2 RpflG, wonach die Geschäfte hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen sind. Örtlich ist nach § 73 FGG dasjenige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1995 (7 U 156/94)

Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs nach § 2329 BGB

Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1995 (1Z BR 163/94)

Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes

I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.1995 (3 U 142/94)

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis

Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 61/95)

Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört

Ehe- und Erbvertrag I. Der 1963 verstorbene Apotheker P. war im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das zugleich Betriebsgrundstück der Apotheke war. Zu notarieller Urkunde vom 25.10.1957 schloß er [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 114/95)

Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1995 (IV ZR 83/95)

Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der ehemaligen DDR; Wirksamkeit von Verträgen über den...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Auskehrung eines Geldbetrages, den dieser aufgrund des Testaments der am 6. Juni 1986 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verstorbenen Mutter des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1995 (IV ZR 362/94)

Berücksichtigung einer Ausgleichspflicht des Miterben im Teilungsplan

Anmerkung: Kummer, ZEV 1996, 70 Anmerkung: Zum Verfahren siehe Siegmann, ZEV 1996, 47 NJW-RR 1996, 577 ZEV 1996, 70 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.1995 (1 U 47/95)

Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]