Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 713/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Schenkungsteuer für eine im Jahre 1975 erfolgte Schenkung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.08.1995 (5 U 32/95)

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.08.1995 (3 T 143/95)

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvR 62/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Erbschaftssteuer für eine der Beschwerdeführerin im Jahre 1976 angefallenen Erbschaft. Die Verfassungsbeschwerde betrifft [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 14.08.1995 (2 WF 75/95)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280. FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 11.08.1995 (3 T 117/95)

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1995 (1 BvR 1644/94)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

KG - Beschluß vom 08.08.1995 (1 W 2149/94)

ErbPrax 1996, 149 FGPrax 1996, 109 FamRZ 1996, 972 RAnB 1996, 79 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.07.1995 (20 W 319/95)

Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen

Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 91/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, für die im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorlagen. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1995 (1Z BR 168/94)

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

KG - Beschluß vom 25.07.1995 (1 W 6521/94)

Vor- und Nacherbfolge im Erbschein nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR in Altfällen

Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (3Z BR 203/94)

Versterben eines Betroffenen, nachdem er weitere Beschwerde eingelegt hatte

I. Am 24.8.1989 wurde der Beteiligte zu 1) aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.8.1989 zum Pfleger des Betroffenen für den Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 22.1.1993 [...]

KG - Beschluß vom 18.07.1995 (1 W 7491/93)

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1995 (1 BvR 892/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der gesonderte Ansatz des Erbbauzinses nach § 92 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) mit dem vollen Kapitalwert verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

LG Cottbus - Beschluß vom 14.07.1995 (10 T 91/95)

Hinweise (Adlerstein): Der Fall reiht sich in der Rechtspraxis in zahlreiche Fälle ein, in denen die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Beteiligten veranlaßt, den erklärten Willen des Erblassers in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.1995 (10 U 17/95)

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1995 (V ZB 43/94)

Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung

I. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1994 verpflichtete sich die Beteiligte zu 1, den Beteiligten zu 2 und 3, ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, das Eigentum an den oben genannten Grundstücken zu übertragen, und [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1995 (XII ZR 109/94)

Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.1995 (5 U 45/95)

Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.07.1995 (15 W 172/95)

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

KG - Beschluß vom 04.07.1995 (1 W 5374/92)

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 DM verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (3Z BR 137/95)

Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

I. 1. Am 17.8.1978 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, nach dem der 1978 verstorbene Erblasser von seiner Witwe, der Beteiligten allein beerbt worden ist. Der Erblasser war (auch) Eigentümer zweier in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (1Z BR 158/94)

Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.06.1995 (15 W 52/95)

Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren

Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]

BFH - 29.06.1995 (II R 80/94)

Pflegeleistungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Im Streitfall machte der Kläger Fahrtkosten zur Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit geltend. Diese sind anch § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar, wenn zwischen Erblasser und Erben eine Dienst- bzw. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund Testaments Alleinerbe nach seinem Onkel E geworden. Der Erblasser hatte den Kläger mit Vermächtnissen, darunter Barvermächtnisse in Höhe von... DM, belastet und [...]

OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 HKO 4564/94 OLGReport-München 1995, 213 [...]

LG Berlin - Urteil vom 27.06.1995 (27 O 151/95)

Klagegegenstand: drei Grundstücke Die Parteien streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., geborene [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 27.06.1995 (6 W 219/95)

Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter als Miterbe

I. Der 1988 verstorbene Erblasser wurde ausweislich des vom Staatlichen Notariat erteilten Erbscheins zu je 1/4 von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, seinen beiden volljährigen Söhnen sowie seinem minderjährigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91)

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

I. In seinem notariellen Testament vom 2. Januar 1987 setzte der am 22. März 1987 verstorbene Erblasser der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, u.a. ein Geldvermächtnis in Höhe eines [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.06.1995 (7 UF 1637/95)

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 112/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 Wx 21/95)

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.06.1995 (12 UF 2/95)

FamRZ 1996, 175 [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1995 (IV ZR 212/94)

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

I. Eigentümer eines in Berlin gelegenen, 1 347 qm großen, bebauten Grundstücks war der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende Institut A e.V. Dieser befand sich im Jahre 1985 [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 121/94)

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 13.06.1995 (1 Ws 45/95)

Der Angeklagte R. ist durch Urteil des AG Gera vom 24.9.1993 von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Nebenklägerin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.06.1995 (15 W 120/95)

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 129/94)

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 108/94)

Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB

Der Kläger ist der einzige Sohn der am 11.1. 1989 verstorbenen Frau E M und des Beklagten. Der Beklagte ist der Ehemann der Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 19.2. 1981 haben die Erblasserin und der Beklagte [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.1995 (2 U 181/94)

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1995 (1Z BR 128/94)

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]