Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Urteil vom 22.05.1995 (1Z BR 62/94)

BayObLGZ 1995 Nr. 34 BayObLGZ 1995, 186 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.05.1995 (11 W 32/95)

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00 DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen. In Übereinstimmung mit den Parteien und dem [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 33/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) sind Erben nach ihrem 1985 verstorbenen Vater T und ihrer 1989 verstorbenen Mutter. T war im Streitjahr [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Mit seiner vorverstorbenen Ehefrau hatte er einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Diesen Vertrag haben die [...]

VG Leipzig - Urteil vom 10.05.1995 (1 K 2568/93)

Arbeitseigentum, Nutzungsrechte

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung des Grundstücks Parzelle (neu: , eingetragen im Grundbuch von Glaucha, Blatt ) Das Grundstück wurde im Zuge der Bodenreform mit Urkunde vom 02.05.1946 an Herrn 'P W ' [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1995 (XI ZB 7/95)

Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei

I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts F. vom 1. März 1994 - zugestellt am 27. Mai 1994 - verurteilt, an die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin 33.600 DM nebst Zinsen zu zahlen. Durch Beschluß vom 21. [...]

KG - Beschluß vom 02.05.1995 (19 WF 2596/95)

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 113/94)

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

BGH - Beschluß vom 28.04.1995 (BLw 73/94)

Wegfall der Hofeigenschaft

I. Am 25. November 1992 verstarb der Landwirt A. H. St.. Er war weder verheiratet, noch hatte er Kinder. Die Beteiligten sind seine Geschwister, davon das älteste die Beteiligte zu 2. Der Erblasser war seit 1983 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 166/94)

Vergütung des Testamentsvollstreckers

ErbPrax 1996, 81 OLGReport-Düsseldorf 1995, 289 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben ihres am ... 1986 verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte neben deutschem Vermögen auch kanadisches Vermögen. Aus Anlaß des Erbfalles mußte in Kanada sog. [...]

BFH - 25.04.1995 (IX R 41/92)

Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes

Das Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs i.S.d. § 42 AO hat der BFH lediglich dann bejaht, wenn Eltern ein ihnen gehörendes Gebäude ihren Kindern unentgeltlich zur Nutzung überlassen und es dann zurückmieten, da [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

OLG München - Beschluß vom 24.04.1995 (7 W 1103/95)

Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung von 148.061,28 DM nebst 8,5 % Zinsen hieraus seit 11.7.1994. Sie macht dabei geltend, die Beklagte habe in der Zeit vom 31.1.1994 bis einschließlich 23.5.1994 von ihr [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.04.1995 (1Z BR 32/95)

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1995 (ZGS 1/94)

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspflege...

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 58/94)

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.04.1995 (2 W 5/95)

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 17/95)

Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, die Eltern des Beteiligten.zu 3, sind im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 21.4.1994 ließen die Beteiligten zu 1 und 2 [...]

OLG München - Urteil vom 05.04.1995 (3 U 6283/94)

Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung

Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks, welches die Klägerin ihrem Sohn, dem Beklagten, übertragen hat. Mit Überlassungsvertrag vom 9.7.1993 - URNr. 1128/1993, Notar H., ... - übertrug die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 110/94)

Übertragung eines Grundstücksanteils als unbenannte Zuwendung

Durch notariellen Vertrag vom 17.2.1964 übertrug die Kl. den hälftigen Miteigentumsanteil an einem damals noch nicht bebauten Grundstück unentgeltlich dem Bekl., ihrem damaligen Ehemann. Auf dem Grundstück wurde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 98/94)

NJW-RR 1996, 517 [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1995 (X ARZ 255/95)

Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine Scheinpartei

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.03.1995 (3 W 42/95)

Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Im Grundbuch ist der näher bezeichnete Grundbesitz eingetragen als Eigentum des E. und des A. als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Zugunsten des B. ist des weiteren eine Vormerkung zur Sicherung eines bedingten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

KG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 W 2563/94)

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (1Z BR 82/94)

Anfechtung einer Erbschaftsannahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1995 (25 U 5770/94)

Voraussetzungen für die Anfechtung eines Testaments

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus 2 Vermächtnissen geltend. Die Parteien sind Cousins. Die am 5.5.1993 verstorbene ............................. war ihre gemeinsame Tante. Zudem hatte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (3 U 74/94)

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche,...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (1Z BR 19/95)

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 281/94)

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1995 (1Z BR 175/94)

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1995 (XII ZR 54/94)

Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung

Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1995 (15 UF 222/94)

DRsp I(165)241e (Ls) FamRZ 1996, 678 NJW-RR 1995, 1411 [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (BLw 70/94)

Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das Landwirtschaftsgericht

I. Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf Löschung eines Hofvermerks. Der Landwirt Karl S. (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines ca. 20 ha großen Hofes. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.02.1995 (10 W 19/95)

JurBüro 1995, 304 OLGReport-Düsseldorf 1995, 242 [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1995 (V ZR 288/93)

Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Eigentums an einem Gebäude; Nachweis der...

Der Vater der Klägerin schenkte dieser im Jahre 1958 sein Grundstück Flurstück 634 in G., Sachsen. Zwei Jahre später trat er der LPG Typ I 'N.' als Gründungsmitglied bei. Diese wurde ab 1974 als LPG Typ III 'A. v.' [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.1995 (9 U 160/94)

ZEV 1996, 146 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.02.1995 (20 W 581/94)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 50/94)

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1995 (1 BvR 71/93)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.02.1995 (20 W 394/94)

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.02.1995 (20 W 411/94)

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]