Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 08.02.1995 (XII ZR 24/94)

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1995 (1Z BR 68/94)

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (1Z BR 159/94)

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 36/94)

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 265/93)

Begriff der Entwendung; Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrags

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw, Mercedes-Benz 420 SL, unterhaltenen Kasko-Versicherung Entschädigung. Dieses Fahrzeug war ihm am 10. März 1986 aufgrund eines Kaufvertrages von der [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1995 (VIII ZB 53/94)

Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Beitritt

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen Fertig-Wintergarten in Höhe von 23.541,10 DM in Anspruch genommen. Das Kreisgericht Potsdam hat die Klage [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.1995 (18 U 5136/92)

OLGReport-München 1995, 139 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1995 (1Z BR 22/94)

I. Der ... Erblasser ... hinterließ die Söhne Ernst und Erich (Beteiligter zu 1) sowie eine Tochter. Diese ist am 13.4.1994 nachverstorben und von ihrem Ehemann (Beteiligter zu 2 a) und ihren Kindern (Beteiligte zu 2 b [...]

LG Bonn - Beschluß vom 26.01.1995 (4 T 87/95)

Vgl. zur Einschränkung der elterlichen Sorge gem. § 1638 BGB auch BGH - IVa ZB 12/88 - vom 30.11.1988, FamRZ 1989,269 = MDR 1989, 336 = NJW 1989, 984. FamRZ 1995, 1433 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.01.1995 (15 W 2687/94)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers

I. Die Klägerin ist Miterbin zu 1/2 des am 18.09.1988... verstorbenen Der Beklagte hatte als Testamentsvollstrecker des Nachlasses unter dem 13.10.1992 einen Teilungsplan vorgelegt und wenig später für verbindlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1995 (3Z BR 321/94)

Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im Erbscheinverfahren

I. 1. Am 8.1.1990 verstarb in München die Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Verwandte der Erblasserin und - vorbehaltlich einer Verfügung von Todes wegen - deren gesetzliche Erben. Die [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 39/93)

Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Im Streitfall hatte der Kläger seiner Schwester zunächst die Nutzung einer Teilfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gestattet, die von der Schwester mit einer Garage bebaut wurde. Zwölf Jahre später [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und deren Kommanditisten die Beigeladenen sind, war im Streitjahr (1985) als Kommanditistin an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 44/94)

Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Adoptivsohn, die Beteiligte zu 2 die einzige Tochter ihrer im Jahre 1977 verstorbenen Schwester. Der Nachlaß [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (IV ZR 134/94)

Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 169/94)

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins...

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Hamm - Vorlagebeschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbschein...

I. Der am 16.8.1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1995 (20 W 21/95)

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1995 (1 U 4776/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1995 (15 W 303/94)

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.01.1995 (5 W 89/94)

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

KG - Beschluß vom 06.01.1995 (1 W 7563/93)

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

JurBüro 1995, 304 [...]