Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]

LG Münster - Beschluß vom 24.10.1995 (5 T 505/95)

Adoption der Erblasserin i.J. 1923 Die am 22.5.1918 als nichteheliches Kind ihrer Mutter ... geborene Erblasserin wurde am 15.1.1923 von den Eheleuten ... adoptiert. Sie heiratete Herrn ..., der vorverstorben ist. Am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (15 W 134/95)

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1981 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bauplanung, Bauleitung, das schlüsselfertige Bauen sowie die Vermittlung, Verwertung und [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 11.10.1995 (8 T 967/95)

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (XI ZR 263/94)

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1995 (7 AV 8/95)

Hinweis von Adlerstein: Von Interesse ist, daß diese Entscheidung die Rechtsprechung festigt, nach welcher der Rückübertragungsantrag bzw. eine Rückübertragungsklage nach dem Vermögensgesetz unter diejenigen Maßnahmen [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1995 (BLw 4/95)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

I. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner Ausgleichsansprüche geltend. Alle Beteiligten sind eheliche Kinder des Landwirts K. H., die Beteiligte zu 1 aus dessen erster Ehe, die weiteren Beteiligten aus dessen [...]

VG Leipzig - Urteil vom 04.10.1995 (1 K 504/94)

Der Kläger (Kl.) ficht die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landratsamtes O. vom 22.12.1993 an. Überführung in Bodenreformland Der Kl. ist Erbeserbe nach der am 28.12.1945 verstorbenen C. v. B., die Eigentümerin des [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (IV ZR 278/94)

Anwendungsbereich des § 2079 Satz 1 BGB

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. § 2079 Satz 1 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sich die testamentarischen [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (IV ZB 5/95)

Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR; Auswirkungen der Ansprüche aus dem...

I. Der am 2. März 1985 in Paderborn verstorbene Erblasser bewirtschaftete zusammen mit seiner ersten Ehefrau und seinen Söhnen, den Beteiligten zu 2) und 3), bis in das Jahr 1960 in der ehemaligen DDR zwei in seinem [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1995 (1 BvR 1881/95)

Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform zur unentgeltlichen Auflassung der Grundstücke an...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform zur unentgeltlichen Auflassung der Grundstücke an den Berechtigten nach Art. 233 § 11 Abs. 3 in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1995 (2 Wx 33/95)

FGPrax 1996, 27 NJW-RR 1996, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (1Z BR 98/95)

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

BFH - 28.09.1995 (IV R 34/93)

Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils

Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1995 (IV ZR 52/94)

Untergang des Nacherbenanwartschaftsrechts

Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Wortlaut des Klagantrages geht es nur darum festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der durch den [...]

BGH - 27.09.1995 (IV ZR 217/93)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1995 (5 U 86/95)

Der klagende Miterbe begehrt von der Beklagten, der früheren Testamentsvollstreckerin, Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Geldbeträge. Am 24.4.1992 beantragten die Erben, die Beklagte aus dem Amt der [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1995 (VII ZR 248/94)

Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit Auslandsberührung

I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1995 (II ZR 273/93)

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (V ZB 34/94)

Zulässiger Inhalt einer Auflassungsvormerkung

I. Mit notariellem Vertrag vom 28. März 1994 ließ der Beteiligte zu 1 einen Miteigentumsanteil von 1/2 an seinem Hausgrundstück an die Beteiligte zu 2 auf. Dem Beteiligten zu 1 wurde zugleich ein Anspruch auf [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 16/94)

Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen Lebensversicherungssumme in den Zugewinnausgleich

Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

VG Leipzig - Urteil vom 20.09.1995 (1 K 2567/93)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück in ..., mit einer Größe von 520 qm. Erbgänge und Auseinandersetzung Das Grundstück stand zunächst im Eigentum der ungeteilten [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.09.1995 (4 U 207/94)

Bodenreformland

Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von Züsedom, Bl. ..., eingetragenen Grundstücke, Gemarkung Züsedom, ... (Bodenreformland). Bekl. als Eigentümer von Bodenreformland eingetragen Der Beklagte (Bekl.) wurde [...]

KG - Beschluß vom 18.09.1995 (12 W 5217/95)

FamRZ 1996, 500 VersR 1997, 470 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 18.09.1995 (4 U 31/95)

Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 465; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 01.10.1996 - IV ZR 348/95 Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 463 ZEV 1996, 463 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1995 (1Z BR 34/94)

Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 91 Jahren im Jahr 1993. Ihr Ehemann, mit dem sie in einziger Ehe verheiratet war, war am 28.7.1989 vorverstorben. Die Beteiligten sind die Abkömmlinge der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.09.1995 (15 W 248/95)

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1995 (7 U 282/92)

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 59/95)

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.09.1995 (2 U 5/95)

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet...

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 90/95)

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist teils nichtselbständig und teils selbständig als Arzt tätig. Er bewohnte eine Wohnung im Zweifamilienhaus seiner Mutter, das am 17. März 1988 in zwei Eigentumswohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 113/95)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 11.09.1995 (2 W 118/95)

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 08.09.1995 (10 T 377/95)

Ebenso: BGH, NJW 1980, 891 ErbPrax 1996, 247 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.09.1995 (20 W 551/94)

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1995 (20 W 107/94)

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (7 C 23.94)

I. Die Kläger erstreben die Rückübertragung des Eigentums an einem bebauten Grundstück nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die im Jahr 1904 geborene Mutter der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (7 W 60/95)

Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.08.1995 (22 U 119/94)

Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift

eigenhändiges Testament mit Namenskürzel Durch eigenhändiges Testament vom 14.5.1977, das sie mit »EvW.« unterzeichnete, verteilte die am 24.1.1986 verstorbene, in N./DDR ansässige Tante der Parteien E.v.W. ihren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.08.1995 (7 U 146/95)

Hinsichtlich des Tatbestandes wird zunächst auf das Ersturteil Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S.2 ZPO. Im Berufungsverfahren konnte geklärt werden, daß der Erblasser am 28.5.1900 verstorben ist. Das Landgericht hat den [...]