Rechtsprechung | 1996 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.12.1996 (16 U 670/95)

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 40/96)

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1996 (20 W 597/95)

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.12.1996 (14 W 739/96)

Unwirksamkeit des Testamentes - Streitwert

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erbunwürdigkeitsklage zutreffend bemessen. Die Klage war darauf gerichtet, den - nach der testamentarischen Regelung umfassenden - Erbschaftserwerb des Vaters der Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.1996 (25 Wx 60/96)

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125, LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209, OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ 1994, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.12.1996 (5 W 48/96)

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach Herrn W.R. und begehren von der Antragsgegnerin - A. GmbH & Co. Ackerbau und Tierzucht KG - die Zahlung einer Abfindung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 407/96)

FGPrax 1997, 48 ZEV 1997, 206 [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (25 U 6342/95)

Begriff der Unentgeltlichkeit bei Gläubigeranfechtung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das in ... gelegene Grundstück, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen, Gemarkung ..., Bd. ..., Blatt ... Der [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (5 U 2597/96)

ZEV 1998, 100 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (15 W 355/96)

OLGReport-Hamm 1997, 113 ZEV 1997, 73 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.11.1996 (4 U 293/94)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kläger) begehrt von dem Beklagten die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform sowie die Zahlung des Verkaufserlöses für ein von dem Beklagten bereits veräußertes [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.1996 (2Z BR 83/96)

Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines Nichtberechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt die Löschung eines Nacherbenvermerks am Grundstück Flst. 756/26. Das Grundstück hatte zunächst zum Grundbesitz des am 28.7.1957 verstorbenen Anton U. sen. (im folgenden Erblasser [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.1996 (5 U 290/96)

Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1992 ein in R gelegenes bebautes Hausgrundstück. Ausweislich der Vertragsurkunde stand das Grundstück seinerzeit im Eigentum einer Erbengemeinschaft nach - dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (27 U 64/96)

Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.11.1996 (15 W 233/96)

Pauschale Behauptungen bezüglich der Testier- und Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, genügen in der Regel nicht, um das Nachlaßgericht zu weiteren Ermittlungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1996 (22 U 92/96)

Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung...

Der Vater der Parteien betrieb in V ein Autohaus (Neuwagen-Verkauf und Vertragswerkstatt). Im Dezember des Jahres 1984 gründeten die Parteien die Autohaus D GmbH. Diese übernahm am 2.1.1985 den Betrieb des Vaters der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.1996 (12 U 54/95)

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1996 (16 W 60/96)

[...]

AG Brandenburg - Beschluß vom 29.10.1996 (20 II 26/95)

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 214/96)

Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

I. [Zum Sachverhalt (verkürzt):] Der Erblasser ist am 16.1.1996 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Aus seiner geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Auf ihren Antrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1996 (16 W 60/96)

Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs

OLGReport-Köln 1997, 83 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 22.10.1996 (3 T 137/96)

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.1996 (4 St RR 163/96)

Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung für Straßenmusikanten

I. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten am 29.5.1996 wegen unerlaubten Aufenthalts zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 DM. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte, von Beruf Musiker [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der Klägerin, ist zwar begründet, doch hat andererseits auch die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (14 W 528/96)

Kosten der Auskunft, die Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner einholt, sind erstattungsfähig

Beide sofortigen Beschwerden sind zulässig. Das Rechtsmittel der Kläger hat zu einem geringen Teil (284,40 DM) Erfolg, im übrigen sind beide Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Landgericht hat im wesentlichen richtig [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (15 W 503/96)

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 41/95)

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 166/96)

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 150/95)

Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren

Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1996 (2Z BR 84/96)

Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben...

Die Beteiligten zu 1 sind in Gütergemeinschaft als Eigentümer der Grundstücke Flst. 19 und 20 im Grundbuch eingetragen. Sie übertrugen mit notarieller 'Übergabe' vom 18.12.1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1996 (18 U 205/95)

Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Schenkungsvertrages

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung in Anspruch. Am 23.02.1972 beurkundete der Beklagte einen Schenkungsvertrag, mit dem der Kläger den Grundbesitz B 39 in O sowie [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1996 (2 T 498/96)

NJW-RR 1997, 720 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1996 (2 Wx 29/96)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbschein...

I. Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977 beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der [...]

VG Chemnitz - Urteil vom 06.08.1996 (6 K 418/94)

Die Kläger begehren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.1994, mit welchem der sie begünstigende Bescheid des Landratsamtes ... vom 30.10.1992 aufgehoben wurde. Frau ... war Eigentümerin des bebauten [...]

OLG München - Urteil vom 01.08.1996 (19 U 1650/96)

Anmerkung: Klingelhöffer, ZEV 1997, 338; siehe hierzu das Urteil des BGH vom 23.07.1997 - IV ZR 286/96 Anmerkung Klingelhöffer, ZEV 1997, 336 DRsp I(174)307/8 FamRZ 1997, 336 ZEV 1997, 336 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]