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BFH - Urteil vom 14.02.1996 (X R 106/91)

BFH - Urteil vom 14.02.1996 (X R 106/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltern der Klägerin hatten dieser im Jahre 1973 ein Mietwohngrundstück unter dem [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.1996 (25 U 5134/95)

Urkundlicher Nachweis der Abstammung eines pflichtteilsberechtigten Kindes

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der die Beklagten einen Betrag zurückfordern, den sie als Pflichtteil an den Kläger gezahlt haben. Der Kläger macht ein Pflichtteilsrecht [...]
BayObLG - Urteil vom 12.02.1996 (1Z RR 15/94)

BayObLG - Urteil vom 12.02.1996 (1Z RR 15/94)

Anmerkung: Die Entscheidung führt BayObLGZ 1995, 186 fort; Danach ist eine gemischte Schenkung ein einheitlicher Austauschvertrag, bei dem die Gegenleistung wesentlich geringer ist als die Leistung und bei der der [...]
OLG München - Beschluß vom 12.02.1996 (12 WF 570/96)

OLG München - Beschluß vom 12.02.1996 (12 WF 570/96)

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin- zurückgewiesen. Soweit der Beklagte monatlich [...]
KG - Urteil vom 09.02.1996 (17 U 6473/95)

Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., zuletzt wohnhaft in [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.1996 (1Z BR 157/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte zwei Söhne mit in die im Jahr 1952 geschlossene Ehe gebracht, den 1948 geborenen Beteiligten zu 1 und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.1996 (31 U 172/95)

Zuwendung von (Spar-)Forderungen durch Verfügung zugunsten eines Dritten auf den Todesfall

Vgl. auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil - 22 U 236/95 - 31.5.1996, NJW-RR 1996, 1329 = WM 1997, 867), die sich mit dem Auszahlungsanspruch des begünstigten Dritten - ggf. als Anspruch gegen die Erben auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.1996 (5 U 144/95)

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.1996 (5 U 144/95)

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 1036/95 FamRZ 1996, 1437 OLGReport-Oldenburg 1996, 190 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.02.1996 (1Z BR 23/96)

Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf

I. Die Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Sie hatte im Dezember 1991 in einem Pflegeheim die Beteiligte zu 1 kennengelernt, die sich seither regelmäßig um sie kümmerte. [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.02.1996 (1Z BR 146/95)

Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten

I. Der 1994 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Seine Ehefrau ist 1987 vorverstorben. Der 1929 geborene Beteiligte zu 1 ist ein Kind der Ehefrau aus einer vorehelichen Beziehung; er ist mit der [...]
BFH - 31.01.1996 (II R 76/93)

Erwerb von Todes wegen durch Anwachsung eines Kommanditanteils

Aus dem Gesellschaftsvertrag ergab sich weder, daß der ausscheidende Gesellschafter nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, noch diese Beteiligung auf den sog. Buchwert beschränkt war; die Einschränkung diente [...]
KG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 W 7243/94)

Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung

I. Die am 2. Mai 1987 im Alter von 84 Jahren verstorbene ledige Erblasserin setzte durch notarielles Testament vom 31. März 1987 als Miterbinnen zu je 1/2 ihre Tochter, die Beteiligte zu 1., sowie ihre sechs Jahre [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 114/95)

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]
OLG München - Urteil vom 25.01.1996 (8 U 3620/95)

Beschränkung der Erbenhaftung auf sog Nachlaßerbenschulden

Die Berufung hat Erfolg. Die mit ihr noch weiter verfolgte Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) ist begründet. Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist der durch das von der Beklagten zu 1) - unbestritten wirksam [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.01.1996 (1 U 47/95)

OLG Köln - Urteil vom 25.01.1996 (1 U 47/95)

Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]
BFH - Urteil vom 24.01.1996 (X R 14/94)

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (X R 14/94)

Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1996 (XI ZR 155/95)

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 184/94)

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

Mit Vertrag vom 25. Oktober 1991 übertrug die Klägerin ihren Anteil von 1/4 am Nachlaß ihrer am 14. Oktober 1991 verstorbenen Mutter auf die Beklagte, ihre Tochter. Zum Nachlaß gehörte ein Hausgrundstück in B., das die [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.1996 (1Z BR 84/95)

Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind seines vorverstorbenen Sohnes. Der Erblasser hat zwei eigenhändig [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 214/94)

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten...

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1996 (3 W 693/95)

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1996 (3 W 693/95)

FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 15.01.1996 (5 W 132/95)

Testamentsauslegung: Kirchengemeinde als Grundstückserbin - Versagung der Genehmigung nach der GVVO 1963

Testamentswortlaut Die Erblasserin hatte am 26.10.1966 zu Urkunde des Notars N. ein Testament errichtet, in welchem sie, soweit hier von Interesse, folgendes bestimmte: »Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1996 (V ZR 246/94)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.1996 (7 U 96/95)

Rückabwicklung der Einbringung eines Grundstücks bei Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters

Der am 08.04.1985 verstorbene Erblasser Dr. L. war Eigentümer des in D. gelegenen und sich aus mehreren Einzelgrundstücken zusammensetzenden Betriebsgrundbesitzes der Firma A.D. GmbH & Co KG (zukünftig nur: GmbH & Co [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1996 (IV ZR 125/95)

Ansprüche aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von Beiträgen zu einer Rentenversicherung in Höhe eines Gesamtbetrages von 18.696, 60 DM in Anspruch. Der Vater des Klägers schloß als Maßnahme der betrieblichen [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.1996 (IV ZB 21/94)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1996 (1Z BR 112/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist im Jahr 1975 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Kinder, die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.01.1996 (11 UF 223/95)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.01.1996 (11 UF 223/95)

FamRZ 1997, 181 NJW-RR 1996, 775 [...]