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BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.1996 (4 St RR 163/96)

Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung für Straßenmusikanten

I. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten am 29.5.1996 wegen unerlaubten Aufenthalts zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 DM. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte, von Beruf Musiker [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]
VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]
BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1996 (IX ZR 190/95)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Der Vater des Beklagten war mit einem Anteil von 65/100 Miteigentümer eines Grundstücks in K. nebst zugehörigem Teil eines Nachbargrundstücks, auf dem sich Kraftfahrzeugeinstellplätze befanden. Nachdem er seiner [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der Klägerin, ist zwar begründet, doch hat andererseits auch die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]
BFH - Urteil vom 11.09.1996 (II R 15/93)

BFH - Urteil vom 11.09.1996 (II R 15/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Unterstützungskasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbin nach der 1981 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (14 W 528/96)

Kosten der Auskunft, die Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner einholt, sind erstattungsfähig

Beide sofortigen Beschwerden sind zulässig. Das Rechtsmittel der Kläger hat zu einem geringen Teil (284,40 DM) Erfolg, im übrigen sind beide Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Landgericht hat im wesentlichen richtig [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (15 W 503/96)

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (15 W 503/96)

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]
BFH - Urteil vom 04.09.1996 (II R 21/95)

Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG

Information: Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 ist nicht auf Zweckzuwendungen beschränkt (Änderung der Rechtsprechung). Der Vorschrift läßt sich auch nicht entnehmen, daß [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 41/95)

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]
BVerwG - Urteil vom 29.08.1996 (7 C 43.95)

Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Erbrecht - Restitutionsberechtigung des Erben ,...

I. Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung mehrerer Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Der Vater der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 166/96)

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 150/95)

Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren

Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.08.1996 (2Z BR 84/96)

Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben...

Die Beteiligten zu 1 sind in Gütergemeinschaft als Eigentümer der Grundstücke Flst. 19 und 20 im Grundbuch eingetragen. Sie übertrugen mit notarieller 'Übergabe' vom 18.12.1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1996 (18 U 205/95)

Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Schenkungsvertrages

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung in Anspruch. Am 23.02.1972 beurkundete der Beklagte einen Schenkungsvertrag, mit dem der Kläger den Grundbesitz B 39 in O sowie [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1996 (2 T 498/96)

LG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1996 (2 T 498/96)

NJW-RR 1997, 720 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1996 (2 Wx 29/96)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbschein...

I. Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977 beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der [...]
VG Chemnitz - Urteil vom 06.08.1996 (6 K 418/94)

VG Chemnitz - Urteil vom 06.08.1996 (6 K 418/94)

Die Kläger begehren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.1994, mit welchem der sie begünstigende Bescheid des Landratsamtes ... vom 30.10.1992 aufgehoben wurde. Frau ... war Eigentümerin des bebauten [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.1996 (19 U 1650/96)

OLG München - Urteil vom 01.08.1996 (19 U 1650/96)

Anmerkung: Klingelhöffer, ZEV 1997, 338; siehe hierzu das Urteil des BGH vom 23.07.1997 - IV ZR 286/96 Anmerkung Klingelhöffer, ZEV 1997, 336 DRsp I(174)307/8 FamRZ 1997, 336 ZEV 1997, 336 [...]
BFH - 01.08.1996 (VIII R 4/92)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils

Die Annahme, daß eine Übertragung zum Preis von DM 0 eine Schenkung darstellt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine Übertragung von Anteilen mit einem Verkehrswert von mehr als DM 0 handelt. Nur dann ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]
BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH/NV 1997, 29 ZEV 1997, 36 [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

FamRZ 1997, 55 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 76/96)

Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

Der Erblasser war einmal verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Aus ihr stammt der Beteiligte zu 1, weitere Abkömmlinge des Erblassers sind nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 ist die voreheliche Tochter der Ehefrau aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 120/96)

Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts

Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines Vaters, die Beteiligten zu 4 und 5 sind [...]
BFH - 16.07.1996 (VII B 44/96)

Unbenannte Zuwendung im Vollstreckungsrecht

Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Einfamilienhaus für DM 400.000 erworben. Die Finanzierung erfolgte u.a. durch ein Darlehen in Höhe von DM 152.000. Es wurde später durch Entnahmen des Ehemannes der Klägerin aus [...]
BGH - Schlußurteil vom 11.07.1996 (IX ZR 81/94)

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.07.1996 (2 BvR 65/95; 2 BvR 66/95; 2 BvR 67/95; 2 BvR 68/95; 2 BvR 69/95; 2 BvR 70/95; 2 BvR 71/95; 2 BvR 72/95; 2 BvR 73/95; 2 BvR 74/95; 2 BvR 76/95; 2 BvR 77/95; 2 BvR 78/95; 2 BvR 79/95; 2 BvR 80/95; 2 BvR 81/95; 2 BvR 82/95; 2 BvR 83/95; 2 BvR 84/95; 2 BvR 98/95; 2 BvR 289/95; 2 BvR 290/95; 2 BvR 291/95; 2 BvR 292/95; 2 BvR 293/95; 2 BvR 294/95; 2 BvR 295/95; 2 BvR 296/95; 2 BvR 297/95; 2 BvR 298/95)

Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung

Mit den Verfassungsbeschwerden wendet der Beschwerdeführer sich als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin dagegen, daß das Oberlandesgericht ein Klageverfahren einer Vielzahl von Streitgenossen gegen die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 32/94)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

BFH/NV 1997, 28 ZEV 1996, 438 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1Z BR 162/95)

Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben

Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.07.1996 (10 W 58/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.07.1996 (10 W 58/96)

Anmerkungen: Die BRAGO geht davon aus, daß die Gebühren Pauschgebühren sind und daher die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts in einer Angelegenheit abdecken, §§ 13 Abs. 1, 87 BRAGO, und daß der Rechtsanwalt in [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 299/95)

Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Der beklagte Notar beurkundete am 29. Juni und 11. August 1987 einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den die Klägerin und zwei ihrer Söhne Miteigentumsanteile an verschiedenen Eigentumswohnungen für 230.000 DM an [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.1996 (7 C 40.95)

Offene Vermögensfragen: Bodenreformeigentum als Vermögenswert nach Einbringung in eine LPG

I. Die Kläger begehren als Erben des nach Revisionseinlegung verstorbenen Klägers U. R. die Rückübertragung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1996 (14 W 355/96)

Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

Das Landgericht hat die Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, ihnen jedoch die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten (§ 780 ZPO). Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: 'Die Beklagten tragen [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 148/95)

Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]
BAG - Urteil vom 27.06.1996 (8 AZR 1024/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) stützt. Der [...]