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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 694/97)

Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen anwaltliche Gebührenforderung - Erbgang

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt er die Beklagte im Urkundenprozeß als Erbin ihres Ehemannes Walter Werner Z. in Anspruch. Walter Werner Z. verstarb am 21. Februar 1995. Am 29. April 1993 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1997 (1Z BR 138/97)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit vertraglicher Vermögensübertragung - Anfechtungsfrist...

I. 1. Die Erblasserin heiratete 1970 im Alter von 68 Jahren den damals 75-jährigen S. Die Eheleute setzten sich jeweils mit Testament vom 23.10.1970 gegenseitig zu Erben ein. Mit gemeinschaftlichem Testament vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.12.1997 (20 W 264/95)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.12.1997 (20 W 264/95)

Zum Sachverhalt (verkürzt): Die Erblasserin verstarb am 13.4.1993 im Alter von 82 Jahren. Aus der im Jahre 1934 mit ihrem 1983 im Alter von 72 Jahren verstorbenen Ehemann geschlossenen Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 18.12.1997 (6 W 172/97)

OLG Thüringen - Beschluß vom 18.12.1997 (6 W 172/97)

FGPrax 1998, 61 RPfleger 1998, 249 ZEV 1998, 262 [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1997 (IV ZR 138/96)

Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1997 (IX R 11/94)

Vermögensübertragung unter Fremden

Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.1997 (3 U 111/97)

Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - Wertberechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Kinder des am 18.05.1996 verstorbenen Herrn B. S., nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes in Anspruch. Sie erwirkte gegen Herrn B. S. die auf Blatt 2 der Klageschrift näher [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 11/95)

Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter der ehemaligen M-OHG, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Generalvertreterin ein Auslieferungslager unterhalten hatte. Das Grundstück mit den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Wx 494/97)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 12. Januar 1994 bis zum 24. Januar 1996 zum Pfleger bezüglich des Nachlasses des am 21. November 1993 in Wuppertal verstorbenen ... bestellt. Das Aktivvermögen belief sich auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.12.1997 (5 W 245/97)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.12.1997 (5 W 245/97)

FGPrax 1998, 59 OLGReport-Oldenburg 1998, 99 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/94)

Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge der Auflösung des Hausvermögens der ... aufgrund des Familienschlusses vom ... mit Genehmigung der Preußischen und ... Minister der Justiz durch Beschluß des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1997 (3 Wx 477/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 22/96)

Freibetrag für Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des im März 1994 verstorbenen A. der Kommanditist einer KG war. Alleinige Erbin des A. ist aufgrund eines Erbvertrages die Mutter des Klägers. Zu dessen Gunsten [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1997 (V ZR 179/96)

Rechte des besser Berechtigten

Am 15. März 1990 war der im Jahre 1974 verstorbene W. G, als Eigentümer mehrerer Bodenreformgrundstücke im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1991 veräußerte seine Erbeserbin, die Beklagte, [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem Vermögen

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV ZR 133/97)

Bemessung des Streitwerts bei Streit um die Verwendung eines Guthabens auf einem Sparbuch

Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.12.1997 (3 Wx 278/97)

Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments

I. Am 1. Dezember 1996 verstarb in Düsseldorf der ... . Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser lebte zuletzt bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1997 (VI ZR 142/96)

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 283/96)

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

Der Kläger war ab 1980 Vertragshändler der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von T.-Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland befaßt. Der Händlervertrag enthält in § 7 Nr. 6 unter anderem folgende Regelung: [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei Einrede der Unzulänglichkeit...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 114/94)

Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1987 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt aufgrund privatschriftlicher [...]
FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.1997 (11 UF 991/97)

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1997 (XII ZB 68/97)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts betreffend den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem...

I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 18/97)

Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1990 verstorbenen Steuerberaters X. Dieser hatte seine Steuerberaterpraxis zusammen mit dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), dem Steuerberater Y betrieben. Nach [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1997 (X R 83/94)

Kein Realsplitting beim Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 98/96)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers für die Streitjahre [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (5 U 56/97)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (5 U 56/97)

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen Josef Sandmann, Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund [...]
FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (14 Wx 10/97)

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (14 Wx 10/97)

Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1997 (BLw 31/97)

Löschung des Hofvermerks nach negativer Hoferklärung sämtlicher Berechtigter; Beschwerdeberechtigung; Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegericht...

Im Grundbuch von G. Band 19 Blatt 605 ist als Eigentümer J. D. R. eingetragen. Es enthält einen Hofvermerk und den Zusatz, daß zum Hof ein im Grundbuch von E. Band 93 Blatt 2925 verzeichneter Miteigentumsanteil gehört. [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 31/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 05.11.1997 (27 O 95/97)

Zurechnung der Kenntnis des Testamentsvollstreckers zu Lasten einer Erbengemeinschaft

DRsp I(112)229d KTS 1998, 208 ZIP 1998, 77 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1997 (1Z BR 169/97)

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbvertrag

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1997 (3 Wx 105/97)

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94)

Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

I. A hielt an der am 10. Mai 1974 gegründeten B-GmbH mit Sitz in C einen Geschäftsanteil von 8000 DM. Am 20. Juni 1974 machte A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 129/94)

Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben

I. Der (1940 geborene) Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fleischermeister und beschäftigte in seinem Betrieb in den Streitjahren fünf bis sechs Gesellen, drei bis vier Verkäuferinnen, fünf [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1997 (X ZR 157/96)

Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von ihnen durch den Schenker

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Bruder, anteilige Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Landeswohlfahrtsverband H. als Träger der Sozialhilfe. Mit notariellem Vertrag vom 17. März 1988 [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.10.1997 (4 BN 20.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

FamRZ 1998, 500 [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 94/97)

Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

I. Als Eigentümer eines Grundstucks sind im Grundbuch mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen, darunter K. Dieser ist gestorben und von der Beteiligten allein beerbt worden. Die Beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II R 68/95)

Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 327/96)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]