Rechtsprechung | 1997 | BFH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 11/95)

Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter der ehemaligen M-OHG, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Generalvertreterin ein Auslieferungslager unterhalten hatte. Das Grundstück mit den [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (IX R 11/94)

Vermögensübertragung unter Fremden

Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/94)

Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge der Auflösung des Hausvermögens der ... aufgrund des Familienschlusses vom ... mit Genehmigung der Preußischen und ... Minister der Justiz durch Beschluß des [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 22/96)

Freibetrag für Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des im März 1994 verstorbenen A. der Kommanditist einer KG war. Alleinige Erbin des A. ist aufgrund eines Erbvertrages die Mutter des Klägers. Zu dessen Gunsten [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 114/94)

Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1987 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt aufgrund privatschriftlicher [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VIII R 4/94)

Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betrieb bis zum Jahr 1979 einen Einzelhandel mit Eisenwaren in der Rechtsform einer OHG. An der Klägerin waren je hälftig die Kläger und Revisionsbeklagten zu [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 18/97)

Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1990 verstorbenen Steuerberaters X. Dieser hatte seine Steuerberaterpraxis zusammen mit dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), dem Steuerberater Y betrieben. Nach [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 67/96)

Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit dem 1. Juli 1977 eine kieferorthopädische Praxis. Die Praxisräume befinden sich auf einem Grundstück, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (X R 83/94)

Kein Realsplitting beim Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 98/96)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 129/94)

Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben

I. Der (1940 geborene) Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fleischermeister und beschäftigte in seinem Betrieb in den Streitjahren fünf bis sechs Gesellen, drei bis vier Verkäuferinnen, fünf [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94)

Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

I. A hielt an der am 10. Mai 1974 gegründeten B-GmbH mit Sitz in C einen Geschäftsanteil von 8000 DM. Am 20. Juni 1974 machte A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II R 68/95)

Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 22/96)

Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft waren drei andere Genossenschaften verschmolzen [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (II B 54/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte am 20. Februar 1997 gegen die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Vermögenssteuer auf den 1. Januar 1995 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 84/96)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des J. J war u.a. Komplementär der J-KG, alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der K & J GmbH sowie Kommanditist der K-GmbH & Co. KG. [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 149/94)

Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

I. Der Schwiegervater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 23. April 1993 übertrug er das Eigentum an dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 44/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von seinem verstorbenen Neffen (Erblasser) als Bezugsberechtigter einer von diesem abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt worden und erhielt nach dem Tode des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 74/94)

I. Am 12. April 1982 starb A (Erblasser). Er wurde als Alleinerbe von seinem Sohn beerbt. Dessen Tochter (die Klägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -) wurde - neben anderen - Vermächtnisnehmerin. Sie erhielt einen [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe der im Oktober 1990 verstorbenen A. Beide waren Vorerben des im Februar 1990 verstorbenen B mit der Maßgabe, daß die Nacherbschaft erst mit dem Tod beider Vorerben [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 54/94)

Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt durch notariellen 'Überlassungs-'Vertrag vom 8. Oktober 1986 das Eigentum an einem Grundstück, auf dem im Zeitpunkt des Vertragschlusses ein 'Rohbau' errichtet war. [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1997 (II B 89/96)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach dem 1992 verstorbenen Metzgermeister ... . In Ermangelung einer Erbschaftsteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (II R 9/95)

Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) verlegte im Jahr 1983 seinen Wohnsitz von X nach Y/Schweiz. Im Oktober 1981 hatte er seinen Geschäftsanteil an der H GmbH für einen Preis von [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

I. Der im Februar 1988 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde allein von seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, beerbt. Für diesen Erwerb setzte das damals zuständige [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (II R 43/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 8. Dezember 1989 verstorbenen Ehemannes. Ausgehend von einem Erwerb in Höhe von 2419500 DM setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (XI R 2/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Ingenieur. Seit 1985 verpachtete er einer GmbH, die eine Gießerei betrieb und deren sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1997 (IV R 15/96)

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1. handelt es sich um eine im Jahre 1953 gegründete KG, die aus dem Einzelunternehmen des im Jahre 1968 verstorbenen A hervorgegangen ist. Im Jahre 1968 stellten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]