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BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 424/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung bei der Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren. 1. Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die seit langem in Deutschland [...]