Rechtsprechung | 1997 | BVerwG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BVerwG - Beschluß vom 27.10.1997 (4 BN 20.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 70.96)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 1.97)

Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben eines im Jahre 1974 in L. (Sachsen) verstorbenen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 64.96)

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 13.96)

I. Am 4. Mai 1992 verstarb der Ehemann der Klägerin, der - wie die Klägerin selbst - in D. im Zuständigkeitsbereich des beklagten Trägers der Sozialhilfe gelebt und bereits seit Jahren Sozialhilfe bezogen hatte. Am 8. [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.1997 (5 C 15.96)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.1997 (7 C 22.96)

I. Die Kläger beanspruchen als Erben ihres am 6. August 1953 verstorbenen Vaters, eines peruanischen Staatsangehörigen, die Rückgabe der Güter K. - und G. -K. im Landkreis B. D. (Mecklenburg-Vorpommern) nach dem Gesetz [...]