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BGH - Urteil vom 14.12.1999 (X ZR 34/98)

Annahme eines Geschenkes

Der Beklagte ist Pfleger über den Nachlaß des am 16. April 1996 verstorbenen H. B., der neben anderem Vermögen Wertpapiere besaß, die sich in einem Depot bei der Deutschen Bank in D. befanden. Der Kläger war [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1999 (XI ZR 67/99)

BGH - Urteil vom 07.12.1999 (XI ZR 67/99)

Die Parteien streiten nur noch um die Valutierung einer Grundschuld der beklagten Sparkasse auf einem Grundstück der Klägerin. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte im Oktober 1991 dem im Juni [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1999 (V ZR 329/98)

Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den Vorkaufsberechtigten im Wege der Erbfolge

Die Erblasserin E. S. (künftig nur: Erblasserin) bot den Klägern mit notarieller Urkunde vom 18. April 1996 ihr bebautes Grundstück in N. für einen Preis von 300.000 DM zum Kauf an. Dieses bis zum 31. Dezember 1996 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 49/97)

Marlene Dietrich; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist das einzige Kind und die Alleinerbin der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich. Sie ist zugleich Testamentsvollstreckerin für den Nachlaß ihrer Mutter. Der Beklagte zu 1 (im [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 226/97)

Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfolgt den Zweck, die Persönlichkeit und das Lebenswerk der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich zu schützen und deren Rechte [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1999 (BLw 2/99)

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1999 (II ZR 7/98)

Weiterzahlung der Bezüge nach Kündigung des Dienstverhältnisses; Abtretbarkeit der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführer...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht gegenüber der beklagten GmbH Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers Dr. W. G. (künftig: Zedent) geltend. Die Beklagte ist seit 1988 Komplementärin einer KG, [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 17/99)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers

I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1999 (X ZR 69/97)

Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

Der Kläger ist Verwalter des Nachlasses der verstorbenen Mutter des Beklagten. Der Beklagte war mit seinem Bruder als gesetzlicher Erbe nach seiner Mutter zu 1/2 berufen; er hat die Erbschaft ausgeschlagen. Die Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 58/98)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG

I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG. Er leistete einen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.1999 (LwZR 11/98)

Begriff der geschlossenen Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

H. L., der Großvater des Beklagten und Urgroßvater der Kläger, war Eigentümer des streitgegenständlichen Hofes in S.. Am 14. Mai 1927 errichtete er mit seiner Frau ein gemeinschaftliches Testament, in dem er seine [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1999 (V ZR 401/98)

Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaf...

Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1993 / 9. Dezember 1994 verkauften die Beklagten der Klägerin das ihnen in Erbengemeinschaft gehörende Grundstück R.-straße in N.. Der am 11. Januar 1995 zur Zahlung fällige [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1999 (V ZR 141/98)

BGB-Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

Die Kläger sind Rechtsnachfolger dreier ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), die eine Milchviehanlage als Kooperative Einrichtung betrieben hatten. In einer auf den 1. Juli 1990 datierten [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (IV ZR 262/98)

Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (IV ZR 269/98)

Dingliche (Ketten-) Surrogation hinsichtlich eines vererbten Gegenstandes

Die Parteien streiten darüber, ob ihnen ein Grundstück kraft Surrogation nach § 2041 BGB in ungeteilter Erbengemeinschaft je zur Hälfte gehört oder ob die Beklagte, wie sie meint, Alleineigentümerin ist. Die Brüder P. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 371/98)

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich auf Zahlung von Mietzins für die Überlassung einer Betonbrecheranlage an die Gesellschaft in Anspruch. Mit [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 170/97)

Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots

Die Kläger, Enkel des Beklagten, nehmen diesen auf Übertragung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 9. Mai 1994 bot der Beklagte den Klägern die unentgeltliche Übertragung einer [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 322/98)

Aufwendungsersatzanspruch des Erbensuchers

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 323/98)

Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen Walter Heinrich Mohr [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1999 (IX ZR 338/97)

Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwältin (fortan: die Beklagte oder Beklagte zu 2) Schadensersatz wegen Verletzung von Mandatspflichten sowie wegen Veruntreuung von Mandantengeldern durch den früheren [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1999 (XII ZR 230/96)

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft

Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 157/98)

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfris...

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (IV ZR 278/98)

Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Wenn ein Grundstück in der ehemaligen DDR in Volkseigentum überführt worden ist, dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.1999 (4 StR 595/97)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH - Urteil vom 21.05.1999 (V ZR 319/98)

Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1999 (X ZR 158/97)

Behauptung eines Schenkungsversprechens

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1999 (II ZR 331/97)

Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens

Die Klägerin und Widerbeklagte zu 1 (im folgenden: Klägerin) nimmt den beklagten B. W. e.V. aus eigenem und fremdem Recht aufgrund einer am 8. November 1993 zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung auf Zahlung [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1999 (V ZR 311/97)

Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (III ZR 27/98)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.1999 (IV ZR 205/98)

BGH - Beschluß vom 17.03.1999 (IV ZR 205/98)

I. Die Parteien, Schwestern und Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach ihrem Vater, streiten über die Auseinandersetzung. Die Klägerin ist durch den vom Berufungsgericht festgesetzten Teilungsplan in [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1999 (V ZR 243/97)

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.1999 (BLw 18/98)

Wirkung der negativen Hoferklärung für Rechtsnachfolger

I. Die Eheleute J. und K. W. waren Eigentümer des Ehegattenhofes 'O. '. Am 13. Januar 1950 ging bei dem Amtsgericht ihre notarielle Erklärung ein, daß die Besitzung nicht mehr die Eigenschaft eines Hofes haben sollte, [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1999 (XI ZR 124/98)

Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung

Die klagende Bank nimmt die Beklagten aus übergeleitetem Recht der ehemaligen Sparkasse der Stadt B. auf Rückzahlung verschiedener Kredite in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind im [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1999 (III ZR 56/98)

Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Rückgabe von Investmentanteilen (5.318 DIT-Spezial Anteilen und 11.000 FONDAK Anteilen). Diese Wertpapiere bzw. entsprechende Gegenwerte hatte der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (VII ZR 398/97)

Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

Die Klägerin erwarb gemeinsam mit ihrem zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann von der Beklagten eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Sie verlangt aus eigenem und übergegangenem Recht Schadensersatz, weil u.a. die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 429/97)

Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. Juli 1995 über das Vermögen des A. R. eröffneten Konkursverfahren. Der Gemeinschuldner war mit der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde am 31. Oktober 1995 geschieden. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 60/97)

Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 42/97)

Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Schenkung. Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Sie waren Eigentümer des 1254 qm großen, mit einem Mehrfamilienhaus und mehreren Nebengebäuden (u.a. Schwimmbad, [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (VII ZR 73/98)

Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitung

Die Klägerin verlangt Werklohn für Schreinerarbeiten am Bauvorhaben der Beklagten in Bad L. In der Revision geht es allein um die Frage, ob die Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe [...]