BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (II B 18/00)

Besteuerung des Vorerben

I. Der 1992 verstorbene W bestimmte in einem notariellen Testament vom ... seine Ehefrau (E) zu seiner nicht befreiten Vorerbin und die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) zu seinen Nacherbinnen zu 6/10 [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 42/99)

Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) errichtete mit einer weiteren Gesellschafterin im Dezember 1983 eine GmbH, deren Stammkapital von 50 000 DM auf beide Gesellschafterinnen je zur Hälfte entfiel. [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 13/97)

Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit als 'Schenkungsvertrag' bezeichnetem, notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Oktober 1990 übertrug die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (VIII R 21/00)

Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt ist. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 28/98)

Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

I. Der am ... 2000 verstorbene, vom Finanzgericht (FG) beigeladene S war einer der beiden Söhne der 1991 verstorbenen Erblasserin. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Sohn des vorverstorbenen weiteren [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 44/98)

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Mutter (M) und sein Bruder (B) waren zu gleichen Teilen Miterben des 1982 verstorbenen Vaters/Ehemanns (V). V und ein Onkel des Klägers (O) waren zu jeweils 50 [...]
BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (II B 161/99)

Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. August 1994 das Eigentum an einem Grundstück sowie ferner einen Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück von [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 36/97)

§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren je zur Hälfte gesetzliche Erben ihres Vaters. Durch notariellen 'Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag' vom 18. Dezember 1987 setzten [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 82/99)

Steuerfreie Wohnungsentnahme aus Gesamthandsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der G als Komplementär und dessen Tochter T sowie deren Ehemann S, als Kommanditisten beteiligt waren. G, der bis dahin als handwerklicher Einzelunternehmer [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 60/99)

Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs

Der im Streitjahr (1994) 68 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen verpachteten landwirtschaftlichen und einen selbstbewirtschafteten forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb. Mit notariell [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 16/97)

Minderjährige Kinder als Kommanditisten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 Gesellschafter der im Jahre 1973 gegründeten W-KG (Beigeladene oder KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren der Kläger zu 1 und sein im Streitjahr [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VIII ER -S- 1/00)

Vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustabzug

Es handelt sich um die Antwort des VIII. Senats auf die am 29.3.2000 erfolgte Anfrage des I. Senats des BFH, ob der IV., der VIII. und der XI. Senat an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 46/98)

Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind neben ihrer Mutter (M) Miterbinnen zu je einem Viertel nach ihrem am 19. März 1989 verstorbenen Vater V. V hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]
BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (II B 109/99)

Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden von seinem Vater mehrere Grundstücke geschenkt. Für einen Teil dieser Grundstücke behielt sich der Vater des Klägers auf Lebenszeit den uneingeschränkten und [...]
BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (II B 10/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz:...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 1. Juni 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1996 wegen [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (X R 147/96)

Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Gastwirt. Mit Vertrag vom 20. [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 18/99)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Beginn des Streitjahrs 1989 Kommanditisten der A GmbH & Co. (im Folgenden KG), die zusammen mit anderen beteiligungsidentischen Gesellschaften zur A-Gruppe gehörte. Ende [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 46/99)

Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, befasste sich u.a. mit der Vercharterung von Schiffen. Die persönlich haftende GmbH war am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt. [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/99)

Teilentgeltliche Darlehensgewährung an GmbH

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Jahre 1987 gegründeten GmbH, deren ursprüngliches Stammkapital von 50 000 DM vom Kläger allein gehalten wurde. Im Jahre 1991 wurde das [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 26/98)

Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme

I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 48/98)

Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Gesellschafter des in der Rechtsform einer KG betriebenen [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (X B 111/99)

Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) dargelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es ist [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2000 (II R 62/97)

Herausgabe einer vom Vorerben zugewendeten Schenkung an den Nacherben

I. Der Kaufmann A war als Kommanditist am Festkapital der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Er wurde im Jahr 1982 aufgrund Testaments von der Mutter der Beigeladenen, B, zu 1/2 als Vorerbin beerbt. Nacherbin sollte u.a. [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2000 (II R 25/99)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1997 verstorbenen Ehemannes. 1996 gaben die Eheleute wegen im Ausland angelegten und bis dahin verschwiegenen Kapitalvermögens [...]
BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 72/99)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?

I. Der seit 1981 von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geschiedene Ehemann verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 2/98)

Einheitswert einer Genossenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 bildete sie passive Bilanzposten in Höhe von 6 859,15 DM und 5 406,99 DM für [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 41/99)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 10/99)

Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder, der [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 133/99)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

I. Die A bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. August 1988 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für die Dauer von 30 Jahren ein Erbbaurecht an dem 11 033 qm großen Grundstück (Flurstück [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 35/99)

Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben seit Januar 1991 eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger zu 70 % und die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 36/99)

Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger rechtlicher Beurteilung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1975 unter seinem Namen eine Metzgerei. Bereits sein Großvater (G) hatte auf demselben Gelände ein Metzgereigeschäft betrieben, das [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II B 53/99)

Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten

I. Durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 11. Januar 1988 übertrug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf seinen Sohn X Teile seiner Kommanditbeteiligungen an mehreren Kommanditgesellschaften sowie [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (XI B 147/99)

Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) für das dort anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Im Hauptsacheverfahren ist über folgenden Sachverhalt [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 68/96)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren seit der Gründung der X-GmbH (GmbH) im Jahr 1973 zu je 1/2 Gesellschafter der GmbH. Nach einer Erhöhung [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 51/98)

Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S., der auch zu 3/5 am Stammkapital der GmbH beteiligt war, und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 130/97)

Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 51/98)

Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 9/98)

ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Frau A schlossen am 30. März 1995 eine als 'Übertragungsvertrag' bezeichnete, notariell beurkundete Vereinbarung über einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2000 (II R 15/97)

Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist im Wege zweimaliger Gesamtrechtsnachfolge Rechtsnachfolgerin der A. Beteiligungsgesellschaft mbH (A. GmbH) geworden. Die A. [...]
BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (II B 88/99)

Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. September 1996 übertrug die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf ihre minderjährige Tochter (T), die [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 50/97)

Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]