Rechtsprechung | 2000 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 146/99)

Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit

Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 128/99)

Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers

Durch Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. August 1985 übertrug Frau I. D., die Mutter des Beklagten, an diesen unentgeltlich ein mit zwei Häusern bebautes Grundstück. Im Gegenzug bestellte der Beklagte für seine [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2000 (IV ZR 239/99)

Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch nichtberechtigten Bucheigentümer

Die Klägerin macht ihre Rechte als Miterbin geltend. Nach den rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Vorinstanzen ist sie die nichteheliche Tochter des in Sachsen wohnhaft gewesenen und 1991 gestorbenen [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2000 (II ZR 230/99)

Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Überschüssen aus der Verwaltung des Grundstücks F. Straße 57 in O. in Anspruch, das in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 26. Februar 1997 [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.2000 (BLw 11/00)

Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen Bruder, auf Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO in Anspruch. Der Vater der Beteiligten war Eigentümer eines ca. 14 ha großen landwirtschaftlichen Besitzes in O. [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 231/99)

Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 4. Dezember 1990 im Rahmen von Arbeiten zur Errichtung eines Stallgebäudes ereignet hat. Die Kläger hatten im Jahre 1987 [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 487/99)

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 334/99)

Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung

Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten. Ihr Vater, der am 1. Juni 1990 verstarb, bewirtschaftete zusammen mit seiner Ehefrau in S. einen landwirtschaftlichen Betrieb, den beide mit notariellem Hofübergabevertrag [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (IV ZR 239/99)

Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gemäß §§ 894, 2039 BGB die Eintragung der Erbengemeinschaft, zu der sie als weiteres Mitglied neben den Beklagten gehört. In den Nachlaß fällt die ideelle Hälfte der Grundstücke. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2000 (III ZR 240/99)

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 13/00)

I. Der Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G. L.. Dieser hatte bis zum 30. September 1976 eine mit Hofvermerk eingetragene Besitzung in N. bewirtschaftet, die [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 12/00)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Die Antragstellerin macht als Erbin ihres Vaters Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend. Dem Erblasser waren nach seinem Ausscheiden aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 10/00)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Der Beteiligte zu I ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses des am 15. August 1994 verstorbenen Landwirts C. B.. Zum Nachlaß gehört ein in N. gelegener Hof, den er seiner nach dem Erbfall verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZB 217/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr die Betreuung angeordnet und der Beschwerdegegner zum Betreuer bestellt worden. Dieser führt die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2000 (V ZR 393/99)

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2000 (II ZR 73/99)

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seines Vaters zwei Geschäftsanteile an der Beklagten im Nominalwert von 33.000,-- DM und 7.000,-- DM erworben. Diese Anteile hat die Stadtsparkasse B. O. am 29. Mai und 16. September [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2000 (V ZR 368/98)

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Vergütung für die Nutzung einer Halle. Die Erbengemeinschaft B. war Eigentümerin eines Grundstücks in U.. Das Grundstück war durch Vertrag vom 8. April [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2000 (V ZR 384/98)

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 78/98)

Widerruf einer Schenkung

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 126/98)

Begriff des angemessenen Unterhalts

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 89/98)

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 287/99)

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 88/98)

Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]

Der Kläger verlangt vom beklagten Notar Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen. Am 1. März 1992 kamen die Mutter des Klägers und deren sieben Kinder in Gegenwart des Beklagten überein, das Vermögen der Mutter, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 26/98)

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (IV ZR 180/99)

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV ZR 20/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Die Parteien streiten über die Reichweite der in einem Testament der Erblasserin angeordneten Testamentsvollstreckung. Nach Ansicht des Klägers und Erben kommt der Beklagten, die von der Erblasserin als [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZB 12/97)

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 33/99)

Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes

I. Die Antragstellerinnen verlangen von der Antragsgegnerin eine Nachabfindung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten sind Schwestern und mit einer weiteren, nicht am Verfahren beteiligten Schwester, Töchter des am 10. [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 12/99)

Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds

I. Die Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG 'P. M.' C., die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie brachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Betriebes [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2000 (IX ZR 121/99)

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Der Kläger war Eigentümer eines 7.793 qm großen Baugrundstücks im Einzugsbereich des Flughafens München II. Über dieses Grundstück schloß er am 27. Juni 1988 mit einem Architekten einen Kaufvorvertrag zum Preise von [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2000 (II ZR 321/99)

Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH

I. Die Parteien und ihr Bruder W. B. sind zu gleichen Teilen Miterben ihrer inzwischen verstorbenen Eltern Dr. K. und E. B.. Diese hatten 1978 die Staatlich anerkannte Schulen Dr. K. B. Bü. GmbH & Co. KG und deren [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (IV ZR 243/99)

Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Erbvertrag und die darin vorgesehene Pflege auch durch den Kläger verpflichtete die [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2000 (IV ZR 171/99)

Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

Die Kläger machen Ansprüche wegen der Restitution von Grundstücken an die Beklagte als Erbin geltend. Der Erblasser war US-amerikanischer Staatsangehöriger und mit der Beklagten, die ebenfalls die US-amerikanische [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.04.2000 (XII ZR 62/98)

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 11. Januar 1996, rechtskräftig seit 20. Februar 1996, wurde die Ehe der Parteien auf den am 31. August 1995 zugestellten [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2000 (X ZR 246/98)

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Die Klägerin war Eigentümerin des in C., R. 16, gelegenen Hausgrundstücks. Das Haus wurde von der Klägerin und einer Frau M. in Wohngemeinschaft bewohnt. Am 26. November 1992 schlossen sie mit den Beklagten einen als [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2000 (IV ZR 145/98)

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Die Kläger machen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin zu 1), die während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Kläger zu 2) und zu 3), deren Erben das Verfahren fortführen, [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2000 (X ZR 177/97)

Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen

Die Beklagte schloß 1994 mit dem Kläger, ihrem Großneffen, und dessen Bruder einen notariell beurkundeten Grundstücksübergabevertrag über einen vermeintlichen Miteigentumsanteil zu 1/4 der Beklagten an einem bebauten [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2000 (IV ZR 222/98)

Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

Die Klägerin macht als Miterbin zu 3/8 am Nachlaß ihres Großvaters ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 2034, 2035 BGB geltend. Der Nachlaß besteht nur noch aus einem Hausgrundstück in L.. Neben der Klägerin war der [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 25/99)

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2000 (III ZR 65/99)

Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

Der Kläger ist Richter (Besoldungsgruppe R 2) in der Sozialgerichtsbarkeit des beklagten Landes. Er bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Sozialgerichts (R 3), die jedoch anderweitig vergeben [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2000 (VI ZR 92/99)

Pflichten des Überholenden

Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]